Riesiges Investitionsprogramm

1,5 Billionen Dollar für die marode Infrastruktur der USA

Frank Hermann

Von Frank Hermann

Mo, 12. Februar 2018 um 20:19 Uhr

Ausland

1,5 Billionen Dollar wollen die USA in die Sanierung maroder Straßen, Schienen oder Dämme stecken. Präsident Donald Trump will allerdings die Hauptlast den Bundesstaaten aufladen.

WASHINGTON. Von den 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) sollen nach Angaben aus dem Weißen Haus nur 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Für die restlichen 1,3 Billionen Dollar sollen demnach die US-Bundesstaaten und private Investoren aufkommen.

Um einen Eindruck von der Misere der amerikanischen Infrastruktur zu bekommen, braucht man nur einmal mit der Bahn von Washington nach New York zu fahren. Auf Höhe der Hafenstadt Baltimore geht es durch einen engen Tunnel, der 1873, im Jahr seiner Einweihung, der letzte Schrei der Technik gewesen sein muss, seither aber nur unwesentlich modernisiert wurde. Damit die Züge auf dem kurvenreichen, zweieinhalb Kilometer langen Streckenabschnitt nicht entgleisen, kriechen sie mit maximal 48 Kilometer pro Stunde voran. Das lässt den Tunnel zum sprichwörtlichen Nadelöhr werden, und dies auf der meistbefahrenen Bahnstrecke des Landes, im Ostküstenkorridor zwischen der Hauptstadt der Politik und der des Geldes.

An Plänen, das Relikt aus dem 19. Jahrhundert entweder auszubauen oder durch eine neue, geradere Röhre zu ersetzen, mangelte es bisher nicht – wohl aber an dem Willen zu diesem Investitionskraftakt. Einen solchen Klimmzug hat Donald Trump in Aussicht gestellt, als er am Montag eine Blaupause präsentierte, nach der marode Straßen, Brücken, Tunnel, Bahnlinien, Stromnetze, Flughäfen, Dämme und Schleusen auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden sollen.

Das ist die verspätete Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens, das auf seiner Prioritätenliste nach hinten gerutscht war. Vorrang hatten die – im Parlament gescheiterte – Reform der Gesundheitsreform Barack Obamas sowie die – im Parlament durchgesetzten – Steuersenkungen, der Rest blieb liegen. Nun aber kündigt der US-Präsident eine nationale Offensive an, wie er betont. "Nachdem wir dummerweise sieben Billionen im Nahen Osten ausgegeben haben, ist es höchste Zeit, in unserem Land zu investieren", schrieb er in einem Tweet.

Nach Trumps Skizze sollen im Laufe des nächsten Jahrzehnts rund 1,5 Billionen Dollar in Projekte zur Modernisierung der vielerorts maroden Infrastruktur fließen. Allerdings will der Bund in Washington nur knapp ein Siebtel der Summe aufbringen. Den Rest sollen Bundesstaaten und Kommunen selber beisteuern – oder der Privatsektor.

Dass Investitionen in großem Stil nötig sind, um im internationalen Vergleich nicht den Anschluss zu verlieren, darin herrscht quer durch die politischen Lager weitgehend Einigkeit. Die American Society of Civil Engineers, ein Verband von Ingenieuren, stellt der Infrastruktur ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Müsste man Zensuren verteilen, wäre es eine Vier plus. Jede elfte Brücke gilt als dringend sanierungsbedürftig, das sind mehr als 54 000 Bauwerke.

Tobt über Florida, Louisiana oder Texas ein Hurrikan, fällt tagelang der Strom aus, weil morsche Holzmasten umstürzen und die Leitungen reißen. Deiche werden überspült, das Trinkwasser ist wegen veralteter Leitungen vielerorts mit Schadstoffen belastet. Bis 2025, hat der Ingenieursverband errechnet, müsste man 4,6 Billionen Dollar ausgeben, um den Investitionsstau aufzulösen. So gesehen ist Trumps Paket nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber der Fiskus kann sich größere Sprünge nicht leisten. Eine Kombination aus geringeren Einnahmen durch die im Dezember verabschiedeten Steuergesetze und höheren Ausgaben, erst vor wenigen Tagen von Demokraten und Republikanern vereinbart, könnte das jährliche Budgetdefizit bis 2019 auf eine Billion Dollar ansteigen lassen. Die Folge klammer Kassen, orakeln die Demokraten, wäre eine forcierte Privatisierung: mehr Mautstraßen, mehr Mautbrücken, deutlich höhere Gebühren.

Uncle Sam, warnt der Abgeordnete Peter de Fazio, einer der Verkehrsexperten der Opposition, gebe nach und nach seine Verantwortung für die Infrastruktur an Privatunternehmer ab. Derselbe Uncle Sam, der noch in den Fünfzigerjahren, unter dem republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower, ein dichtes Autobahnnetz finanzierte. "Eine Mogelpackung", urteilt de Fazio über Trumps Plan. Die amerikanische Handelskammer wiederum hat eine mögliche Alternative ins Gespräch gebracht. Um Großprojekte zu finanzieren, schlägt sie vor, die Benzinsteuer um 25 Cent pro Gallone (3,78 Liter) anzuheben.