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21. Juni 2012

Niedergang der West-LB

18 Milliarden für marode Landesbank

Die Steuerzahler und die Sparkassen müssen für den Niedergang der West-LB geradestehen.

DÜSSELDORF (dapd). Der Untergang der West-LB wird für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen zum Milliardengrab. Unter dem Strich wird die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro kosten, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mitteilte.

Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssten die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die West-LB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. Am Montagabend hatten sich Bund, Land und Sparkassen nach harten Verhandlungen über die Verteilung der nun noch zu schulternden Lasten geeinigt. Die Bank soll nach jahrelangem Niedergang zum Monatsende in drei Teile aufgespalten werden. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten. Das Land ist für die mehr als 3000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die restlichen Vermögenswerte der West-LB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der West-LB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA).

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Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte unterdessen die Pläne der Landesregierung, die nun vom Land noch aufzubringenden Milliarden für die West-LB-Abwicklung über eine Ausweitung der Neuverschuldung zu finanzieren.

HINTERGRUND

Hilfe für Landesbanken

In der Finanzmarktkrise mussten vier der acht deutschen Landesbanken gestützt werden. Die Landesbanken gehören den Ländern und den Sparkassen. Die Hilfen im Einzelnen:
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhielt von ihren Eigentümern – dem Bundesland, den regionalen Sparkassen und der Stadt Stuttgart eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro. Außerdem übernahmen die Eigentümer Garantien von 12,7 Milliarden Euro.
Die Bayern-LB wurde vom Miteigentümer Freistaat Bayern mit einer Kapitalspritze in Höhe von rund zehn Milliarden Euro gerettet. Die Sparkassen mussten sich nicht daran beteiligen. Sie verloren aber mit der Kapitalerhöhung durch das Land ihren Einfluss bei der Landesbank.
Die HSH Nordbank erhielt von Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro. Außerdem gaben die beiden Bundesländer als Miteigentümer der HSH Nordbank Garantien von zehn Milliarden Euro, die inzwischen auf acht Milliarden Euro reduziert sind.
Die Landesbank Hessen-Thüringen, die Nord-LB, die Saar-LB und die Landesbank Berlin kamen ohne Stützung durch ihre Eigner durch die Turbulenzen.  

Autor: dpa

Autor: dapd