Rückzahlung angefordert

66-Jähriger muss in Haft, weil er Sozialamt um 96.000 Euro betrogen hat

Peter Sliwka

Von Peter Sliwka

Fr, 12. Januar 2018 um 21:08 Uhr

Freiburg

Zwei Jahre, drei Monate und zwei Wochen muss ein 66-jähriger Freiburger in Haft, der das Sozialamt um 96.000 Euro betrogen hat, so das Urteil des Amtsgerichts. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Andreas Leipold hat zudem die Einziehung – also Rückzahlung – der Summe angeordnet.

Eigentlich ein einfacher Fall: Der 66-jährige Angeklagte, seit Jahren wegen einer ungenannten Krankheit arbeitslos, bezieht vom Sozialamt eine Grundsicherungsrente. Plötzlich tauchen auf seinem Konto mehr als 200.000 Euro auf, die kurz darauf bar abgehoben werden. Das Sozialamt erfährt von dem hohen Geldbetrag des angeblich mittellosen Mannes.

Die Ermittlungen ergeben, dass die rund 200.000 Euro zuvor jahrelang auf Konten der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten lagen. Nach der Trennung hatte sie ihm das Geld überwiesen, weil es nie ihres gewesen sei. Staatsanwältin und Gericht haben die Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin als zweifelsfrei glaubwürdig eingestuft. Die Geschichten des Angeklagten und die Aussage seiner Entlastungszeugin hat das Gericht hingegen "absurd" genannt. Die Bekannte, so die Urteilsbegründung, habe gelogen, um dem Angeklagten Alibis zu geben. Gegen sie wird die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage einleiten.

Der zweitägige Prozess hatte seine Besonderheiten. Es kam zu Wortgefechten des Verteidigers Oliver Tappe mit Richter Andreas Leipold. Sie gipfelten darin, dass Leipold den Anwalt daran erinnerte, dass er als Organ der Rechtspflege tätig sei und sich dementsprechend benehmen solle. Leipold zog sogar eine Meldung an die Rechtsanwaltskammer in Betracht.

Gericht findet Geschichten des Angeklagten absurd

Zur Sache erklärte der Angeklagte, dass seine Mutter Anfang der 1990-er Jahre seiner damaligen Lebensgefährtin umgerechnet 200.000 Euro in bar geschenkt habe. Die habe ihm seine Ex-Partnerin nach der Trennung überwiesen. Da es aber nicht sein Geld gewesen sei, habe er es bar abgehoben und in einer Plastiktüte zurückgegeben. Seine Ex-Partnerin hat dem widersprochen. Sie erklärte, dass sie das Geld von ihm bekommen habe und auf ihren Namen bei der Bank anlegen sollte. Nach der Trennung habe sie es ihm überwiesen und nie mehr gesehen.

Nun trat die Entlastungszeugin des 66-jährigen Angeklagten auf, eine promovierte Pädagogin. Nahezu wörtlich wiederholte sie die Einlassung des Angeklagten. Sie gab an, die 200.000 Euro von der Ex-Partnerin angenommen, als Schenkung versteuert und angelegt zu haben. Dem Angeklagten habe es nie gehört. Die Pädagogin bezichtigte die Ex-Partnerin, einer Sekte verfallen zu sein. Was diese sehr stille Frau nach mehrmaliger Wiederholung im Zuschauerraum aufbrausen ließ: "Ich bin in keiner Sekte. Das ist gelogen." Daraufhin forderte die Pädagogin Beistand vom Gerichts: Sie wisse nicht, ob diese aggressive Frau bewaffnet sei.

"Ihrem Plädoyer zuzuhören, hat körperlich fast weh getan." Richter zum Verteidiger
Ein Ermittler berichtete danach Neues: Die Pädagogin sei mit dem Angeklagten bei einer Bank aufgetaucht, um 150.000 Euro anzulegen. Zuvor habe sie an zwei Tagen in acht Tranchen die rund 150.000 Euro bei verschiedenen Filialen bar eingezahlt. Das hatte eine Geldwäscheverdachtsanzeige der Bank ausgelöst. Ein Anlageberater hatte dem Ermittler erzählt, dass die Pädagogin als Kontoinhaberin dem von ihm wiedererkannten Angeklagten das Wort bezüglich der Anlage der hohen Summe überlassen habe.

In seiner Urteilsbegründung kritisierte Leupold den Verteidiger: "Ihrem Plädoyer zuzuhören, hat körperlich fast weh getan. Ihr Mandant darf erzählen. Ein Verteidiger, der dessen Räuberpistolen unreflektiert übernimmt, der disqualifiziert sich ein Stück selbst." Gegen das Urteil kann binnen einer Woche Rechtsmittel eingelegt werden.