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Tarifstreit

Kita-Streiks ab Freitag in ganz Baden-Württemberg

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Keine leichte Zeit für Eltern: Tausende Kita-Beschäftigte kämpfen für mehr Anerkennung und gehen in einen unbefristeten Ausstand. Diesen will die Gewerkschaft auf zahlreiche Einrichtungen in Südbaden ausweiten. mehr


Regiokarte wird teurer - ein bisschen

Nahverkehr

Regiokarte wird teurer - ein bisschen

Bei vielen Pendlern hat sie einen Stammplatz im Portemonnaie - und aus diesem müssen sie nun ein Geldstück mehr herauskramen, um sie zu bezahlen: Die Regiokarte wird etwas teurer. mehr


Tarifexperte: Regierung ist schuld an harten Fronten

Bahnstreik

Tarifexperte: Regierung ist schuld an harten Fronten

Warum sind die Fronten im Bahnstreik so unversöhnlich? BZ-Tarifexperte Manfred Löwisch hält die Regierung für schuldig - und fürchtet noch einen langen Arbeitskampf. Zum Interview


Pro & Contra: Ist der Streik der Lokführer gerechtfertigt?

Tarifkonflikt

Pro & Contra: Ist der Streik der Lokführer gerechtfertigt?

Franz Schmider (Pro), Thomas Hauser (Contra) Pro: Da ist ein Fass übergelaufen Der Streik nervt Pendler und besorgt Unternehmen - aber er kommt nicht aus heiterem Himmel, betont Franz Schmider. Allein gegen Alle. Das ist das Bild, das vielfach gezeichnet wird. Ein gewisser Herr Weselsky, unterstützt von einigen willenlosen Desperados, gegen den Rest der Republik. Bei Karl May hieß der Schurke Santer, und am Ende war Winnetou tot. Doch die Wirklichkeit ist vielschichtiger als die Fiktion. Das beginnt damit, dass es sich um keinen Konflikt zwischen Claus Weselsky und den Bürgern dieses Landes handelt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) vertritt die legitimen Interessen von Mitarbeitern von Verkehrsunternehmen. Wer es den Lokführern untersagen will zu entscheiden, wer ihre Interessen vertritt, legt die Hand an ein Fundament dieser Republik. Herr Weselsky mag nicht sympathisch sein oder rüberkommen. Er wäre nicht der erste Gewerkschaftsführer - vor allem aber ist dies völlig gleichgültig. Darauf darf es nicht ankommen. Dies anerkannt unterscheidet sich der derzeitige Lokführerstreik in einem zentralen Punkt von anderen Arbeitskämpfen. Denn es geht gerade nicht um einen Tarifstreit für die Beschäftigten einer Branche, sondern für ein einziges Unternehmen. Es gibt keinen Flächentarif für den Verkehr, noch nicht einmal für den Schienenverkehr. Man wollte Wettbewerb auf der Angebotsseite - und die neue Vielfalt bildet sich auch auf der Arbeitnehmerseite ab. Die Interessen der Mitarbeiter der Breisgau-S-Bahn zum Beispiel werden von Verdi vertreten, viele Mitarbeiter privater Bahnen wollten sich nicht der ehemaligen DB-Betriebsgewerkschaft (Transnet, jetzt EVG) anschließen und gingen zur GDL. Der Wettbewerb der Anbieter hat einen Wettbewerb bei den Gewerkschaften zur Folge. Die Gäule, die einmal losgaloppiert sind, lassen sich nur noch schwer wieder vor den gleichen Wagen spannen. Vor sieben Jahren hieß der Bösewicht Manfred Schell. Die Personalisierung diente schon damals dazu, einen Prügelknaben zu installieren. Aber aus dem Blick geriet, worum es wirklich geht. Natürlich geht es um Macht und Einfluss. Aber eine Gewerkschaft, die nicht um Einfluss kämpft, hat sich selbst aufgegeben. Doch wo um Macht gerungen wird, gibt es stets mindestens zwei Beteiligte. Der Bahn ist es gelungen, den Eindruck zu erwecken, als sei sie an dem Zerwürfnis nahezu unbeteiligt. Von der EVG ganz zu schweigen. EVG-Vertreter sitzen im Bahn-Aufsichtsrat - und verhandeln mit Bahn-Konkurrenten um Tarifverträge. Nein, die Gemengelage ist komplizierter, weil es stets um mindestens drei Beteiligte geht. Und alle haben ihren Anteil daran, dass sich der Streit so nervtötend lange hinzieht. Vor allem ist es der Bahn gelungen, den Fokus auf die Person und das Thema Machtkampf zu lenken - und so von den Versäumnissen abzulenken, die maßgeblich zur Emotionalisierung des Konflikts beigetragen haben. Nach dem Fiasko um das Stellwerk in Mainz versprach der Bahnvorstand mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Inzwischen ist der Berg an Überstunden aber gewachsen, neue Modelle für die belastenden Schichtdienste gibt es weiterhin nicht, der Ausgleich für Ruhezeiten muss neu geregelt werden. Da ist ein Fass übergelaufen, in das es aus mehr als einem Hahn tropft. Anders als es die alte Gewerkschaftsparole verhieß, stehen nicht alle Räder still, auch wenn es die GDL will. Pendler sind genervt, und man kann sie verstehen. Unternehmen fürchten um pünktliche Zulieferungen und den Abtransport ihrer Ware. Die Sorge ist nachvollziehbar, aber die deutsche Wirtschaft wird nicht kollabieren. Man darf auch die GDL daran erinnern, dass es keine Freiheit ohne Verantwortung gibt. Man kann mit gutem Grund den Streik auch als im Interesse der Gewerkschaften selbst als kontraproduktiv bezeichnen. Dann wird die altehrwürdige GDL demnächst nur noch Geschichte sein, dann hat sie es verdient. Aber vorerst gibt es keinen Grund für Alarmismus und schon gar nicht, am Streikrecht zu nesteln. Contra: Der Streik ist unangemessen und schädlich Die GDL will zu viel - und gefährdet durch ihr stures Vorgehen am Ende sogar das Streikrecht, findet Thomas Hauser . Angesichts des Unmuts, der derzeit über den Chef der Lokführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, hereinbricht, muss man fast schon Mitleid haben. Man sollte sich aber nicht zu falschen Solidarisierungen zwingen lassen. Ja, auch die GDL darf selbstverständlich für die Rechte ihrer Mitglieder streiken. Ja, die Bahnkunden müssen einen berechtigten Arbeitskampf hinnehmen. Ja, das Tarifeinheitsgesetz ist der verquere Versuch, ein wirklichkeitsfremdes Urteil des Bundesarbeitsgerichts politisch zu reparieren. Ja, die Bahn spielt auf Zeit und hofft darauf, sich mit Hilfe dieses Tarifeinheitsgesetzes aus der Zwickmühle zu befreien. Aber die GDL will zu viel, und sie versucht, ihre Ziele mit teils untauglichen Mitteln zu erreichen. Ihr Streik ist deshalb unangemessen und schädlich. 1. Die GDL will Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen, also nicht nur für die Lokführer, sondern auch für Rangierlokführer und Zugpersonal. Für die verhandelt aber traditionell die konkurrierende Eisenbahner-Verkehrs-Gewerkschaft (EVG). Ähnliche Konkurrenz gibt es in anderen Branchen. Dort aber bündeln die Gewerkschaften ihre Kräfte in der Regel in Tarifgemeinschaften und verhandeln gemeinsam. GDL und EVG sind jedoch zerstritten. Das führt zu der absurden Situation, dass die Bahn parallel dieselben Sachverhalte mit unterschiedlichen Arbeitnehmervertretern verhandelt. Dass sie am Ende mit beiden Gruppen zum gleichen Ergebnis kommen will, kann man ihr nicht verdenken. GDL und EVG aber schwächen selbst ihre Schlagkraft und spalten die Belegschaft. Dieser Streit muss zwischen ihnen gelöst werden und nicht über Bande bei den Tarifverhandlungen. 2. Dass gleiche Sachverhalte tariflich gleich bewertet werden, liegt auch im Interesse der Beschäftigten. Wenn beim Zugpersonal etwa unterschiedliche Arbeitszeiten oder Löhne gelten, je nachdem in welcher Gewerkschaft jemand ist, erhöht das nicht nur Planungsaufwand und Bürokratie und verteuert somit das Produkt. Es führt auch zu bösem Blut unter den Beschäftigten. Wie verhindert man, dass beide Organisationen im Kampf um Mitglieder immer radikalere Forderungen erheben, dass beide - ohne Rücksicht auf die Möglichkeiten des Unternehmens - wechselweise den Betrieb lahmlegen? Erfolgreiche Tarifpolitik ist auch immer das Wissen um die Grenzen des Verhandlungspartners. 3. Auch der Hinweis, dass die Arbeitgeber durch Betriebsaufspaltungen, Leiharbeiter der Werksverträge längst gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewerten, rechtfertigt diesen Streik nicht. Diese Möglichkeiten sind politisch geschaffen worden. Ihre Fehlentwicklungen müssen auch politisch bekämpft werden. Die GDL schadet hier sogar ihrem Ziel. Weil sie sich nicht mit der EVG zusammenrauft, ermöglicht sie es dem Bahn-Management, Rangierlokführer mit Verweis auf den mit der EVG verhandelten Tarifvertrag weiterhin anders zu behandeln als andere Lokführer. Und die Diskussion über Überstunden geht im Streit ums Prinzip gänzlich unter. 4. Schließlich wird sich auch der Kampf um die Rechte kleiner Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht im Tarifstreit zwischen Bahn und GDL lösen lassen. Im Gegenteil, das Gesetz, das einst nur verhindern wollte, dass gleiche Arbeit durch unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften unterschiedlich bewertet wird, droht die kleinen Gewerkschaften gänzlich infrage zu stellen und die Tarifautonomie einzuengen. Schon gibt es Forderungen nach einer Beschränkung des Streikrechts bei Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Freiheitsrechte sind nicht nur durch ihre Feinde bedroht, sondern werden auch durch die gefährdet, die nicht verantwortungsvoll mit ihnen umgehen. Der Streit ums Tarifeinheitsgesetz gehört in die Politik oder vor das Verfassungsgericht. Die Kompromisslosigkeit der GDL schadet ihren Mitgliedern und ihr selbst. Mehr zum Thema: Bahnstreik in Südbaden: SBB ersetzt einzelne Züge zwischen Basel und Freiburg mehr


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