Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

16. November 2011 07:00 Uhr

Pro & Contra

Ja zum Ausstieg aus S21

Der Tiefbahnhof wird am Ende deutlich teurer als die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro und er bringt nicht die versprochenen Verbesserungen im Verkehr. Der Kopfbahnhof ist die bessere Alternative, sagt Brigitte Dahlbender.

Die Volksabstimmung am 27. November ist ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Chance, aktiv die Landespolitik mitzuentscheiden und unabhängig von den Parteipräferenzen über eine Sachfrage abzustimmen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zu einem Ja zum Ausstieg aus "Stuttgart 21" auf.

"Stuttgart 21" ist kein Zukunftsprojekt, es ist weder modern noch eine Investition in die Zukunft. Die Planungen für einen Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt stammen aus den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als Verkehr und Mobilität noch unter ganz anderen Bedingungen stattfanden. Die ökologischen Probleme, die "Stuttgart 21" mit sich bringt, seine Nachteile für den Bahnverkehr im ganzen Land sowie seine immensen Kosten und Risiken sind wesentliche Gründe, die uns dazu verpflichten, unsere Stimme für die bessere Alternative Kopfbahnhof 21 zu erheben. Überdies: "Stuttgart 21" ist in erster Linie gar kein Bahnprojekt. Es geht vor allem um die Vermarktung der Gleisflächen im Vorfeld des heutigen Hauptbahnhofs. Das heißt, dass "Stuttgart 21" vorrangig ein auf die Stadt Stuttgart begrenztes städtebauliches Projekt ist. Denn auch ein oberirdischer Kopfbahnhof kann die verkehrlichen Funktionen des Eisenbahnknotens Stuttgart erfüllen – und zwar besser als der geplante Tiefbahnhof. Für die Stadtentwicklung werden auch bei einer Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs Flächen frei.

JA ZU SPARSAMKEIT UND TRANSPARENZ

Wie viel "Stuttgart 21" am Ende tatsächlich kosten wird, kann heute niemand genau sagen. Aber eines ist so gut wie sicher – bei der vereinbarten Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro für den Bau wird es nicht bleiben. Die derzeitige Kalkulation der Bahn geht von Baukosten in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro aus. Bei Abschluss des Finanzierungsvertrages zu "Stuttgart 21" im April 2009 waren die Kosten noch mit knapp 3,1 Milliarden Euro kalkuliert worden. Zahlreiche Experten wie auch der Bundesrechnungshof gingen schon damals von Gesamtkosten deutlich über 5 Milliarden Euro aus. Nach einem Bericht des Spiegel soll der ehemalige Ministerpräsident Oettinger aus Angst vor den möglichen Konsequenzen – dem Projektabbruch – die vom Innenministerium berechneten Kosten (bis zu 6,5 Milliarden Euro) zurückgehalten haben. Damit hätte der Landtag "Stuttgart 21" unter Kenntnis von falschen Zahlen zugestimmt.

Die Finanzierung des Projekts ist jedoch nur bis zum Risikowert von 4,5 Milliarden Euro gesichert. Die Projektpartner Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart haben erklärt, keine Mehrkosten über diesen Betrag hinaus zu übernehmen. Auch die Deutsche Bahn AG hat eine Erklärung zur alleinigen Übernahme der Mehrkosten bislang abgelehnt. Damit ist die Gefahr sehr groß, dass massive Kostensteigerungen zu einem Zeitpunkt auftreten, an dem aufgrund des Baufortschritts ein Projektabbruch nicht mehr möglich ist. Dann müssten – auf welchem Weg auch immer – letztlich die Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen.

Diese Mehrkosten werden in jedem Fall viel mehr Geld verschlingen als der geordnete Rückzug aus "Stuttgart 21". In einer Studie des Verkehrsministeriums wird der Ausstieg das Land rund 350 Millionen Euro kosten – das ist viel Geld, aber immer noch besser, als auf Jahrzehnte ein Vielfaches dieses Betrags in einem schlecht geplanten und unnützen Projekt zu vergraben.

JA ZU BESSEREM REGIONALVERKEHR

Eine Studie des Beratungsunternehmens SMA belegt: Ein modernisierter Kopfbahnhof K 21 bringt den Reisenden im ganzen Land mehr Vorteile als "Stuttgart 21". Untersucht wurden die Reisezeiten zwischen 196 Bahnhöfen im weiteren Einzugsbereich der Landeshauptstadt – und zwar im Vergleich zwischen S 21 und K 21. Das Ergebnis: Bei K 21 sind die Fahrgäste schneller unterwegs als bei S 21. Ein modernisierter Kopfbahnhof in Stuttgart verkürzt die Reisezeiten von mehr Fahrgästen, als dies bei "Stuttgart 21" der Fall ist.

Sehr schwer wiegen die Nachteile für die künftige Finanzierung des Bahnverkehrs im ganzen Land. Es sollen über 650 Millionen Euro Nahverkehrsmittel für "Stuttgart 21" eingesetzt werden – die dann dem Regional- und Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg fehlen werden.

Aufgrund des immensen Finanzierungsbedarfs von "Stuttgart 21" drohen wichtige Projekte wie der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Freiburg-Basel, die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen, die Realisierung einer Bodensee-S-Bahn und der Ausbau der teilweise noch eingleisigen Gäubahn Horb-Singen auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Damit schädigt "Stuttgart 21" zahlreiche Landesteile, darunter Baden, nachhaltig.

JA ZU SCHNELLEREM BAHNVERKEHR

Ein Ja zum Ausstieg bedeutet schnellere Verbindungen im Bahnverkehr, gute Anschlussverbindungen und weniger Wartezeiten im Regionalverkehr. Der Tunnelbahnhof "Stuttgart 21" bringt keine kürzeren Reisezeiten. Der einzige Geschwindigkeitsvorteil entsteht durch die unstrittige und nicht von der Volksabstimmung betroffene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Aussage, ohne "Stuttgart 21" werde Baden-Württemberg vom ICE-Verkehr abgehängt, ist also Unsinn. Für das Bündnis "JA zum Ausstieg" gilt: Die Neubaustrecke soll und kann auch ohne den Tiefbahnhof in Stuttgart realisiert werden.

Für die Anbindung des Flughafens Stuttgart gilt das gleiche wie für die Neubaustrecke: Sie kann auch ohne den Tiefbahnhof ausgebaut werden. Schon heute könnte eine Express-S-Bahn zum Flughafen auf der bestehenden Gäubahn eingerichtet werden.

JA ZUM AUSBAU DER RHEINTALBAHN
Ein Ja zum Ausstieg erhöht die Chancen für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn. Seit fast einem Vierteljahrhundert steht das Vorhaben auf der politischen Agenda. Doch bis heute ist erst ein kleiner Teil des viergleisigen Ausbaus vollendet worden. Obwohl die Strecke die Güterzüge des bald fertig gestellten neuen Gotthardtunnels aufnehmen soll, wird im Rheintal im Schneckentempo gebaut. Nach durchschnittlich 80 Millionen Euro in den vergangenen Jahren sind für 2012 gerade einmal 21 Millionen eingeplant. Bei mindestens noch 4 Milliarden Euro weiterem Finanzierungsbedarf würde die Strecke erst weit nach 2050 fertig sein.

JA ZUM BAHNKNOTEN IN STUTTGART

Ein Ja zum Ausstieg steht für einen wirklich zukunftsfähigen Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt, der genügend Kapazitäten aufweist, um für eine starke Verkehrszunahme auf der Schiene gerüstet zu sein.

Der geplante Tunnelbahnhof "Stuttgart 21" ist ganz einfach weniger leistungsfähig als der modernisierte Kopfbahnhof. Die acht Gleise im Tunnelbahnhof reichen gerade einmal aus, um das Verkehrsaufkommen im heutigen Kopfbahnhof zu bewältigen.Die zu geringe Anzahl an Bahnsteiggleisen hat auch Auswirkungen auf den Bahnbetrieb: Der Durchgangsbahnhof erlaubt keinen Integralen Taktfahrplan. Damit ist das zukunftweisende Schweizer Modell mit guten Anschlüssen in alle Richtungen nicht machbar. Mit dem Kopfbahnhof wäre der Integrale Taktfahrplan schon heute möglich, ebenso wie die Einrichtung von durchgehenden Regionalzugverbindungen.

JA FÜR EINE NACHHALTIGE MOBILITÄT

Für einen effektiven Klimaschutz und um wirklich nennenswerten Verkehr vom Auto auf die Schiene verlagern zu können, braucht es in der Landeshauptstadt keinen unterirdischen Bahnhof. Was es stattdessen braucht, ist eine landesweite und flächendeckende Offensive für den Schienenverkehr und für den öffentlichen Personennahverkehr – damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs von mehr und besseren Bahnen und Bussen profitieren könnten. Das aber verhindert "Stuttgart 21". Denn in Stuttgart würde so viel Geld vergraben, dass andere Bahnprojekte leer ausgingen – Bahnprojekte, die tatsächlich Verbesserungen brächten.

JA ZUR BESSEREN ALTERNATIVE

Die Variante K 21 sieht eine Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs vor. Dessen Kapazität ist heute schon identisch mit derjenigen des geplanten Tiefbahnhofs und kann durch den Bau von neuen Zulaufgleisen weiter erhöht werden. Das Umsteigen wäre insbesondere für eingeschränkt mobile Menschen sowie Reisende mit viel Gepäck einfacher, da keine Rolltreppen und Aufzüge benutzt werden müssten. K 21 wäre zudem ressourcensparend, energieeffizient und klimaschonend. Und vor allem: K21 würde lediglich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro kosten, nur ein Drittel dessen, was "Stuttgart 21" verschlingen würde – kurz und gut: Mehr Bahnhof für weniger Geld.

JA FÜR EINE HISTORISCHE CHANCE

Die Volksabstimmung am 27. November ist eine historische Chance. Mit einer hohen Stimmbeteiligung können die Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal setzen. Gehen auch Sie zur Abstimmung und stimmen Sie mit Ja – Ja zum Ausstieg aus dem unsinnigen Projekt "Stuttgart 21", Ja für einen modernen, gut ausgebauten Schienenverkehr in ganz Baden-Württemberg.

Mehr zum Thema:

Autor: Brigitte Dahlbender