Aargau rechnet mit Überschuss

sda

Von sda

Do, 06. Dezember 2018

Aargau

Budget 2019 ist genehmigt.

AARGAU (sda). Der Aargauer Große Rat hat gegen die Stimmen der SVP und der Grünen das Budget 2019 beschlossen. Der Voranschlag weist einen Überschuss von 1,2 Millionen Franken aus. Die Steueransätze bleiben auf dem bisherigen Niveau. Das Kantonsparlament stand weniger auf der Sparbremse als in den Vorjahren. Das Budget wurde nach langer Diskussion mit 83 zu 49 Stimmen verabschiedet.

Bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 5,5 Milliarden Franken weist das Budget einen Überschuss von knapp 1,2 Millionen Franken aus. Das sind rund eine Million Franken mehr als vom Regierungsrat geplant war. Die SVP forderte ohne Erfolg eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte. Die Löhne der Kantonsangestellten und Lehrer steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich ein Prozent. Das beschloss der Große Rat mit 92 zu 40 Stimmen. Das Parlament hieß den entsprechenden Antrag des Regierungsrats gut. Für das laufende Jahr war die Lohnsumme um 0,5 Prozent angehoben worden. FDP, CVP und GLP sprachen sich für eine Erhöhung um ein Prozent aus. Das Parlament lehnte den Antrag der SVP auf eine Nullrunde ab.

Die größte Partei im Parlament hielt fest, es gebe einen so genannten Mutationsgewinn von 0,5 Prozent zu verteilen. Beim Mutationsgewinn geht es darum, dass jüngere Arbeitnehmende weniger Lohn erhalten als ältere Arbeitnehmende, die entweder den Job wechseln oder in Rente gehen. Auch die SP lief mit ihrem Antrag auf eine Erhöhung um 1,8 Prozent auf. Die Grünen unterstützen diese Forderung. Ohne Erhöhung würden die Kantonsangestellten und Lehrpersonen im kommenden Jahr wegen der allgemeinen Teuerung einen Lohnverlust erleiden, sagte Finanzdirektor Markus Dieth. Der Große Rat hieß auch den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 gut.