Menschenhandel im Visier

sda

Von sda

Do, 04. Oktober 2018

Aargau

Der Aargau geht mit einer neuen Fachgruppe gegen Menschenhandel im Rotlichtmilieu vor.

AARAU (sda). Der Kanton Aargau will den Kampf gegen den Menschenhandel verstärken. Die Polizei- und Justizbehörden sollen nach Vorstellungen der Kantonsregierung vor allem die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen. Die Ressourcen seien jedoch beschränkt. Bei der Kriminalpolizei seien in der Gruppe "Besondere Ermittlungen" derzeit drei Mitarbeitende mit den Themen Menschenhandel und Prostitution befasst, schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einem Vorstoß im Kantonsparlament.

Die neue Fachgruppe hat nach Angaben der Regierung erste Erfolge im Kampf gegen Menschenhandel und die Förderung der Prostitution erzielt. So laufe ein größeres Strafverfahren mit mehreren potenziellen Opfern. Der Vorstoß hat gefordert, dass die Regierung ein Aktionspaket erarbeitet, um mehr Fälle von Menschenhandel im Aargau aufdecken zu können. Eine vom "Sonntagsblick" Ende Mai publizierte Liste zeigte, dass der Kanton bei der Zahl der Sexbetriebe in der Schweiz auf Platz vier steht, bei der Aufdeckung von Menschenhandel aber zu den Schlusslichtern gehört. In der Schweiz wurden die vergangenen neun Jahre 638 Fälle von Menschenhandel aufgedeckt. Im gleichen Zeitraum gab’s im Aargau nach dem Bericht aber nur zwei Fälle.

In der Stellungnahme räumt der Regierungsrat ein, dass dem Kanton die notwendigen Ressourcen bislang fehlten. Er spricht von einer "organisatorischen Herausforderung", mit einer verhältnismäßig geringen Anzahl n Mitarbeitender alle polizeilichen Aufgaben abzudecken. Derzeit würden die Schwerpunkte für die Kriminalitätsbekämpfung für die Jahre bis 2020 ausgearbeitet. Eine Analyse habe ergeben, dass verschiedene Phänomene wie serielle Einbruchskriminalität, Betäubungsmittelhandel, illegales Glücksspiel und die illegalen Formen der Prostitution in abgeschotteten, oftmals monoethnischen Strukturen stattfänden.

Der Regierungsrat beabsichtigt daher, einen Schwerpunkt bei der Strukturkriminalität zu setzten. Dies beinhalte auch den Menschenhandel. Die Umsetzung von Vorhaben benötige wegen der zeitintensiven Ermittlungen zusätzliche finanzielle Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft Aargau und bei der Kantonspolizei. Man werde bei der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) darüber entscheiden, "ob zusätzliche Ressourcen für die Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung gestellt werden können".

Der Tatbestand des Menschenhandels ist aus rechtlicher Sicht komplex und der Nachweis der einzelnen Tatbestandselemente äußerst schwierig, wie es in der Stellungnahme weiter heißt. Für eine Erstellung des Sachverhalts mit Anklageschrift müssten die vorsätzliche Ausbeutung von Menschen, das Ausnützen der Notlage sowie das gezielte Anwerben mit falschen Versprechungen bewiesen werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssten umfangreiche Vor- und Strukturermittlungen vornehmen, die zeitlich und personell sehr aufwendig seien. Weil die Beweise oft nicht erstellt werden könnten, würden viele Verfahren trotz hohem Ressourceneinsatz eingestellt.