Achern bittet Investoren zur Kasse

mimo

Von mimo

Mo, 26. März 2018

Ortenaukreis

Mehrheit im Gemeinderat spricht sich für eine Infrastrukturabgabe aus / OB Muttach erwartet Einnahmen von 2,88 Millionen Euro.

ACHERN (mimo). Dass es in der Frage der Einführung einer "Infrastrukturabgabe" einen Konsens im Acherner Gemeinderat geben würde, war nicht zu erwarten. Am Ende einer kontrovers geführten Debatte stand dennoch eine breite Mehrheit hinter dem Vorschlag der Stadtverwaltung, Groß-Investoren künftig an den Kosten für die Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen zu beteiligen: 17 Gemeinderäte votierten für den entsprechenden Grundsatzbeschluss, sechs dagegen.

Die Gegner dieser Abgabe kämpften mit ihrem Argument, Investoren würden mit ihren Steuern ohnehin für kommunale Projekte bezahlen, auf verlorenem Posten. Für Oberbürgermeister Klaus Muttach wäre im Fall der Ablehnung sogar das Gegenteil der Fall: Würde man darauf verzichten, bei den Projektträgern, die als Eigentümer großer Flächen von der Übertragung eines Baurechts profitieren, einen Teil des Gewinns "abzuschöpfen", wäre es der Steuerzahler, der letztlich die Zeche für die Folgen der Investition bezahlen müsste. Konkret geht es in Achern darum, dass in den nächsten Jahren mit der Realisierung von Baugebieten auf dem Lott-Areal, den Illenauwiesen, sowie den einstigen Firmengeländen von Süwag und Glashütte insgesamt rund 800 Wohnungen entstehen. Unter anderem entstehe daraus die Notwendigkeit zum Bau einer neuen Kindertagesstätte mit fünf Gruppen. Kostenpunkt: rund 3,35 Millionen Euro.

Dabei geht die Verwaltung bei der Berechnung der von den Investoren verursachten Infrastrukturfolgekosten davon aus, dass pro 100 neuen Wohneinheiten sechs Kindergartenplätze für über Dreijährige (Ü 3) und drei für unter Dreijährige (U 3) eingerichtet werden müssen. Das entspreche dem Bau eines Kindergartens mit 20 U-3- und 50 Ü-3-Plätzen (jeweils zwei Gruppen) sowie einer altersgemischten Gruppe mit weiteren 17 Plätzen. Abzüglich der – nicht berücksichtigten – Unterhaltskosten ergebe sich ein Investitionsbedarf von 60 000 Euro pro U-3-Platz beziehungsweise 30 000 Euro pro Ü-3-Platz.

Eindringlich warnte Muttach davor, die zu erwartenden Einnahmen von 2,88 Millionen Euro "zu verschenken". Er ließ keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe und versicherte, dass es dazu in "normalen" Baugebieten nicht dazu kommen werde – schon weil es hier üblicherweise nicht die Notwendigkeit für den Bau eines zusätzlichen Kindergartens gebe. Im übrigen widersprach Muttach Befürchtungen, dass Investoren die Abgabe ohne weiteres an Käufer oder Mieter ihrer Immobilien weitergeben könnten.

Pro 100 Wohnungen werden 360 000 Euro fällig

Er geht davon aus, dass sich die Vielzahl der neuen Wohnungen "regulierend" auf die Mietpreise in Achern auswirken werden. Und die "Karl-Gruppe", die bekanntlich das Glashütten-Gelände bebauen wolle, habe die Abgabe bereits im Vorfeld eingerechnet, "weil diese auch in anderen Städten üblich ist".
Eine nach Fraktionen einheitliche Abstimmung gab es nicht. Gegen die Erhebung einer Abgabe setzten sich neben den Vertretern der Freien Wähler, Thomas Kohler und Peter Hodapp, insbesondere die CDU-Stadträte Pius Weber und Andreas Federle ein – Unionsfraktionschef Karl Früh meldete sich nicht zu Wort. Sie verwiesen unter anderem auf die nach ihrer Meinung zu erwartenden Mehrbelastung von Bauwilligen und Mietern und äußerten sich kritisch zum Zeitpunkt der Debatte: "Uns wäre es lieber gewesen, wir hätten die Grundsatzdebatte vor einem halben Jahr geführt", meinte Pius Weber. Für die Erhebung der Abgabe sprachen sich unter anderem Jutta Römer und Manfred Nock (ABL) sowie Markus Singrün (SPD) aus. "Die Investoren haben in den vergangenen Jahren gute Geschäfte gemacht", meinte Jutta Römer. Sie verwies auf Berechnungen, nach denen pro 100 Wohnungen eine Abgabe von insgesamt 360 000 Euro fällig werde. Pro Quadratmeter Wohnfläche entspreche das einem "verschwindend geringen Anteil".Für die Stadt aber ergebe sich unter dem Strich eine positive Einnahme. Auch CDU-Stadträtin Rosa Karcher stimmte für die Abgabe: "Der richtige Weg zum richtigen Zeitpunkt." Allerdings müsse der Gemeinderat "Auswüchse" vermeiden.