Rathauschef in der Kritik

AfD-Eintritt von Bürgermeister sorgt in Burladingen für Unruhe

dpa

Von dpa

Fr, 30. März 2018 um 15:00 Uhr

Südwest

Der Eintritt von Rathauschef Harry Ebert in die AfD sorgt in Burladingen für Unruhe. Die Stimmung im Gemeinderat sei katastophal. Manche fordern deshalb seine Abwahl. Rechtlich ist das nicht möglich.

"Dass es keine Möglichkeit gibt, einen Bürgermeister abzuwählen, ist ein Unding", sagte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, Rosi Steinberg. Derzeit sieht die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg so einen Schritt nicht vor. Steinberg beklagt, die Stimmung im Gemeinderat sei seit Eberts Parteieintritt "katastrophal", konstruktives Arbeiten kaum mehr möglich.

Ebert, erster AfD-Bürgermeister in Baden-Württemberg, versteht die Aufregung nicht. Er befindet sich in der dritten Amtszeit und war nach eigenen Angaben auch schon als Bürgermeister in die CDU ein- und später wieder ausgetreten. Damals habe niemand Neuwahlen gefordert.

Noch offen sind indessen zwei Verfahren: Gegen Ebert läuft ein Disziplinarverfahren beim Landratsamt in Balingen, weil er sich beleidigend über einen Besuch des Gemeinderats in einem Flüchtlingsheim geäußert hatte. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen ihn wegen Amtsanmaßung, weil er bei einer Versammlung die Uniform eines Branddirektors getragen hat.