AfD spricht von Zensur

dpa

Von dpa

Mi, 03. Januar 2018

Deutschland

Tweets und Facebook-Einträge von Storch und Weidel gelöscht / Kölner Polizei stellt Strafanzeige.

KÖLN/BERLIN (dpa/tst). Hunderte von Strafanzeigen gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nach einem muslimfeindlichen Tweet: Die AfD zieht einmal mehr breite Empörung auf sich. Die Partei selber sieht sich als Opfer von Zensur, weil Storchs Tweet gelöscht und ihr Twitter-Zugang unter Berufung auf das am 1. Januar in Kraft getretene sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeitweise gesperrt wurde. Ein Tweet ihrer Kollegin Alice Weidel und ein Facebook-Eintrag Storchs wurden ebenfalls gelöscht.

Bei der AfD gibt es kaum jemanden, der auf Twitter so aktiv ist wie ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Beatrix von Storch. Bei 6713 stand am frühen Dienstagabend die Zahl ihrer Tweets, ihrer Einträge bei dem Kurznachrichtendienst. Einer davon war allerdings nicht mehr zu lesen. Von Storch hatte sich bei Twitter polemisch darüber geäußert, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur auf Deutsch, Französisch und Englisch, sondern auch auf Arabisch veröffentlicht hatte. Storch hatte geschrieben: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Twitter löschte den Eintrag und sperrte Storchs Account für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft gingen in der Folge Hunderte von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen von Storch ein. Die Behörde habe den Fall übernommen, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Unter anderem hatte die Kölner Polizei Anzeige erstattet. Der nächste mögliche Schritt wäre ein Ermittlungsverfahren. Allerdings müsste dafür die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden. Die Kölner Polizei zeigte sich überrascht, dass ihr Tweet so hohe Wellen geschlagen hatte. Auch Silvester 2016 habe man Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt, sagte eine Sprecherin. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht nun die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf das neue Gesetz gegen Hassreden im Internet sagte er: "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) über von Storchs Tweet: "Das ist kein Hass-Post. Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt."

Storch veröffentlichte am Montag einen Screenshot ihres Tweets auf Facebook – mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf". Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Twitter: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen." Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert. Am späten Montagabend hatte von Storch über ihren wieder zugänglichen Twitter-Zugang mitgeteilt, dass auch Facebook ihre Nachricht gesperrt habe.

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen.