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07. August 2012

Russland

Alexej Nawalny, der Mann der Massenproteste

IM PROFIL: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny kritisiert in seinem Internettagebuch die Korruption in seinem Land.

  1. Alexej Nawalny Foto: dapd

Kritische Medien nannten den verbalen Schlagabtausch, den sich Regimekritiker Alexej Nawalny und die Ermittlungsbehörde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft derzeit liefern, einen Kampf zwischen David und Goliath. Offiziell werden Nawalny Wirtschaftsvergehen zur Last gelegt, für die ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen. Viele aber vermuten politische Hintergründe.

Alexej Nawalny, 36 Jahre jung, dynamisch, und mit einem durch nichts zu erschütternden Sendungs- und Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Russlands bekanntester kritischer Blogger, ein kompromissloser Kämpfer gegen die Korruption und eine der schillerndsten Figuren der Massenproteste. Als Oppositionsführer kann man ihn dennoch kaum bezeichnen: Zur Opposition fehlt der Protestbewegung derzeit noch Einiges – und daran trägt auch Nawalny persönlich ein gerüttelt Maß Schuld. Seine nassforschen nationalistischen Sprüche verprellten viele potenzielle Sympathisanten. Gar nicht gut kam zum Beispiel bei vielen Nawalnys Forderung nach einer Legalisierung des freien Waffenbesitzes an. Beim Kampf gegen die ausufernde Korruption weiß er dagegen Liberale, Linke und Nationalisten hinter sich. Es gäbe viele, die über Russlands Erbsünde klagen, lästerte ein Bürgerrechtler.

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Sogar Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dimitri Medwedew tun dies. Wenige indes würden konkret etwas dagegen tun. Eine der Ausnahmen ist Nawalny. Er bezeichnete Putins Hausmacht "Einiges Russland" schon früh als "Partei der Gauner und Diebe" und als "Bande von Petersburgern im Kreml, die Russland ausplündern". Er ist selbst Kleinaktionär und erbost darüber, dass russische Konzerne 2007, als der Weltmarktpreis für Öl und Gas ein Allzeithoch erreichte, keine Dividende ausschütteten. Da machte sich der studierte Jurist Nawalny zum Sachwalter der Interessen Hunderter geprellter Kleinanleger und recherchierte und nervte die Schuldner mit immer neuen, gut argumentierten Anfragen. Sein dazu angelegtes Internettagebuch – den Blog – klickten bereits Millionen Besucher an. Sein Projekt heißt "Rospil Ros", es steht für Russland, pil für Säge und umgangssprachlich für Korruption. Das Portal, wo Nawalny die krassesten Betrugsfälle auseinandernimmt, ziert daher der russische Doppeladler, der zwei große Sägen in seinen Klauen hält.

Überraschend wurde Nawalny dennoch vor ein paar Wochen zum Aufsichtsrat bei der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot ernannt. Auch dort will er vor allem die Interessen der um ihre Dividende geprellten Kleinanleger vertreten. Höchst fraglich, ob man ihn lässt. Ende Juli rollte die Ermittlungsbehörde bei der Generalstaatsanwaltschaft erneut ein Verfahren gegen Nawalny auf, das 2010 wegen mangelnder strafrechtlicher Relevanz eingestellt worden war. Ihm wird vorgeworfen, 2009 als Berater des Gouverneurs von Kirow an der Wolga, Nikita Belych, das staatliche Forstunternehmen Kirow-Les zum Abschluss eines unvorteilhaften Vertrages gedrängt zu haben. Dem Konzern sei dadurch ein Schaden in Höhe von 16 Millionen Rubel (400 000 Euro) entstanden. Doch Nawalny, der jüngst dazu dreimal vernommen wurde und sich per Unterschrift verpflichten musste, Russland bis Prozessbeginn nicht zu verlassen, hatte kurz zuvor behauptet, der Chef der Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin und dessen Ehefrau würden in Tschechien unternehmerisch tätig sein und hätten eine ständige Aufenthaltsgenehmigung für das EU-Mitgliedsland. Beides ist russischen Staatsdienern untersagt.

Auch ein Oligarch unter Druck

Der oppositionelle Oligarch Alexej Lebedew hatte kurz zuvor angekündigt, ein Teil der bei Transaktionen seiner Nationalen Reservebank anfallenden Gebühren würde künftig in Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung fließen. Am vergangenen Freitag sagte Lebedew, er plane den Verkauf seiner gesamten Aktiva in Russland. Der Grund: Druck der Macht. Lebedew, der zusammen mit Ex-Kremlchef Michail Gorbatschow auch an der kritischen Zeitung Nowaja Gaseta beteiligt ist und vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz 46 der weltweiten Liste der Reichen geführt wurde, fürchtet inzwischen, selbst verhaftet zu werden.

Autor: Elke Windisch