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16. Juli 2012
Energiewende
Altmaier zweifelt an allem
Umweltminister: Energiewende kommt einfach nicht voran.
BERLIN (dpa). Deutschland hat sich offenbar zu ambitionierte Ziele für die Energiewende gesetzt. Bundesumweltminister Peter Altmaier meldete erstmals Zweifel an, ob alle Vorhaben realisierbar seien. "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen." Angesichts der Probleme forderte die SPD, die Zuständigkeit für die Energiewende an einer Stelle zu bündeln. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte Abstriche bei der Förderung von Ökostrom.
Aus Altmaiers Sicht steht auch ein weiteres Ziel auf der Kippe: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen." Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos rollen. Anfang 2012 gab es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4541 Elektroautos.
Zu den Dingen, die falsch gelaufen sind, gehört laut Altmaier auch, dass man die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren habe. "Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt."
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Auch bei den internationalen Klimaschutzzielen kommen Altmaier Zweifel. Er sieht das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, in Gefahr. "Das Zwei-Grad-Ziel war von Anfang an ein sehr ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn alles gemäß Drehbuch verläuft", sagte er in Berlin. Es habe aber sehr viele Rückschläge gegeben. Geprüft werden soll daher, ob bisherige Maßnahmen reichen, um das Zwei-Grad-Ziel überhaupt noch zu schaffen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dazu, Altmaier sei immerhin ehrlicher als sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU): "Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat." Es gebe nur noch eine Lösung: "Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen." Kanzlerin Angela Merkel solle eine "Energiewende-Agentur" schaffen.
Autor: dpa
