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25. Juni 2012

Amtsführung als zentrales Thema

Bürgermeisterwahl in Herbolzheim: Rund 150 Zuhörer kamen zur offiziellen Kandidatenvorstellung in die Breisgauhalle.

HERBOLZHEIM. Am Freitag präsentierten sich die beiden Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am kommenden Wochenende offiziell den Bürgern. Amtsinhaber Ernst Schilling und Herausforderer Herbert Wehmeier stellten sich selbst und ihre Ziele als Bürgermeister vor und konnten auf Fragen aus dem Publikum antworten. Rund 150 Zuhörer waren in die Breisgauhalle gekommen. Versammlungsleiter Richard Stubert zeigte sich angesichts seiner Erfahrungen bei früheren Kandidatenvorstellungen zufrieden über die Resonanz.

Der Amtsinhaber
Der 62-jährige Diplomverwaltungswirt Schilling konnte von einer langen Berufslaufbahn sprechen, bis er vor 16 Jahren sein Amt als Bürgermeister von Herbolzheim antrat. Sein Engagement als Stadtoberhaupt sei geprägt gewesen vom Ausbau der Stadt. Die Weiterentwicklungen seien gelungen, resümierte Schilling. Er sprach von den Herausforderungen durch das freiwerdende Bundeswehrgelände oder durch die Schwierigkeiten von Greschbach, die gut gemeistert worden seien. Schilling wies auf das familienfreundliche Herbolzheim hin, wo der Gemeinderat bereits im Jahr 2006 die vom Gesetzgeber für das kommende Jahr vorgeschriebenen 34 Prozent in der Kleinkindbetreuung erreicht habe. Schilling zählte Erfolge in der Schulentwicklung auf und merkte an, dass am Donnerstag der Bescheid für die Erweiterung der Werkrealschule eingegangen sei. Schilling sprach vom erfolgten Ausbau der Infrastruktur und lenkte über das Radwegenetz den Blick weiter zur guten Kooperation mit der Nachbarstadt Kenzingen.

Für die kommenden Jahre sagte Schilling: "Die Bildungspolitik hat künftig Priorität", aber auch: "Stadtsanierung ist oberstes Gebot." Zur Sanierung der Hauptstraße meinte er, der zweite Bauabschnitt sei auch in seiner zeitlichen Länge nötig gewesen. Die nächsten Abschnitte würden jedoch mit Rücksicht auf die Anlieger kürzer ausfallen, so Schilling. Als Aufgaben nannte er auch die Sanierung weiterer Straßen, die Windkraft soll kommen, DSL müsse ausgebaut werden und im Frühjahr werde der Entscheid über den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel fallen. Er geht davon aus, dass die Autobahnparallele kommt.

Der Herausforderer
Der 59-jährige Kandidat Wehmeier konstatierte seine Ausbildung als Teilezurichter und Rohrleitungsbauer. Seit 2008 lebt er in Herbolzheim, wo er an der Hauptstraße ein Tattoo-Studio betreibt. Wehmeier versicherte, dass er mit den Herbolzheimern etwas voranbringen wolle. Rückblickend meinte er: "Einfach ein Krankenhaus wegmachen geht nicht." Zur Stadtentwicklung habe er viele Vorschläge. Die Stadt sei tot, falls das noch keiner gemerkt habe, befand Wehmeier. Hier könne man nirgends hingehen und die Jugendlichen hingen am Bahnhof rum. "Ich werde Herbolzheim vorantreiben", kündigte Wehmeier an. Zu seinen politischen Erfahrungen verwies er auf sein Elternhaus in Berlin, wo er durch das sozialdemokratische Umfeld viel mitbekommen habe. "Ich bin aber Lehrling und lernfähig", beteuerte er. Während Schilling Probleme hatte, mit den vorgegebenen zehn Minuten für die Selbstdarstellung hinzukommen, schöpfte Wehmeier diese Zeitspanne bei weitem nicht aus.

Die Fragen der Bürger
Das Ungleichgewicht blieb auch in den Fragerunden, die sich teils an die einzelnen Kandidaten und teils an beide richteten: Fragen und Kritik konzentrierten sich auf die Amtsführung von Schilling. An ihn richtete sich die Frage, wie er mit dem Vertrauensverlust umgehen wolle, die die Auseinandersetzungen um "Steinacker", Kreisverkehr oder Schwimmbadstraße mit sich gebracht hätten.

Zu "Steinacker" sagte Schilling, der Gemeinderat habe so entschieden. Er betonte zudem, dass er wegen eines anderen Termins bei der Stippvisite der drei Landtagsabgeordneten in Sachen "Steinacker" nicht habe anwesend sein können. Zu Kreisverkehren gebe es keinen Unmut, fand Schilling. Hier würden einfach die Vorgaben der Behörden gelten, die der Stadt nur einen begrenzten Gestaltungsspielraum ließen.

Zur Tempobremse in der Schwimmbadstraße berichtete Schilling, dass man mit einem Betreiber des Edeka-Marktes im Gespräch sei, um auch mit den Behörden das Problem zu lösen. Er wies jedoch darauf hin, dass Tempo 30 von den Anliegern gefordert worden sei und die Behörden nur mitgemacht hätten, wenn bauliche Veränderungen an der Straße erfolgten. "Ich weiche keinem Gespräch aus", versicherte Schilling. Auch gebe es mit der BUND Ortsgruppe keinen Streit, legte er nach. Er sah hier höchstens Meinungsunterschiede und das sei normal in einer Demokratie.

Wegen der Schwimmbadstraße wurde von anderer Seite nachgelegt. Jetzt werde erwogen, die Buchten wieder zu entfernen. Hätte man sie lieber erst gar nicht gebaut und damit Geld gespart? Schilling erwiderte erneut, dass die bauliche Veränderung eine Auflage der Behörde sei.

Zum Hinweis auf die Lärmbelastung an der bestehenden Bahnstrecke merkte Schilling an, dass so lange das Verfahren des Ausbaus laufe, kein Lärmschutz am Bestand gebaut werde.

Ein pensionierter Lehrer vermisste die Perspektiven für die Schulentwicklung. Außerdem geißelte er den "elenden Flächenfraß", der "Bewuchs an Industrie" nehme erschreckende Ausmaße an. Seine Frau legte nach und vermisste bei Kindergarten und Schulen die Mobilisierung der Bevölkerung. Ihr fehlten die altersgemischten Gruppen, die Kindergartenpolitik sei "hinterwäldlerisch". Schilling warf der Familie vor, Wahlkampf gegen ihn zu führen, wobei ihnen entgangen sei, dass es durchaus altersgemischte Gruppen gebe. Die Stadt gehe nach dem U3-Konzept vor, das das Land fordert, so Schilling. Zur Gemeinschaftsschule meinte er, die sei nur im Verbund mit den umliegenden Gemeinden hinzubekommen. Der Bürger verbat sich die Polemik und versicherte, dass er keinen Wahlkampf gegen Schilling mache. Er wiederholte seine Fragen zu Flächenfraß und der Konkurrenz der Kommunen bei der Schulentwicklung. Laut Schilling gibt es bei der Schulentwicklung ein verträgliches Miteinander der Nachbargemeinden. Er betonte, er habe die Kontakte zu den Nachbargemeinden erst geschaffen. Zum Flächenverbrauch verwies er im Gegenzug auf Schulen und Kindergärten. Wie solle das alles finanziert werden, ohne die Gebühren zu erhöhen? Die Lösung ist für ihn, auf das Gewerbe zu setzen. Dass die Stadt auch Wohngebiete ausweise, damit die Menschen, die in Herbolzheim arbeiten, hier auch leben können, hält Schilling für selbstverständlich. Er bilanzierte, dass die Stadt innerhalb der Grenzen des Flächennutzungsplans eine vernünftige Entwicklung für ein Unterzentrum vorweisen könne. Von anderer Seite wurde hier angeführt, in der Stadt gebe es doch noch so viele freie Flächen und Räume. Schilling entgegnete der fragenden Frau, dass sie offensichtlich bei seinen Ausführungen nicht zugehört habe, sonst wüsste sie, was alles in der Innenentwicklung getan worden sei.

Herbert Wehmeier erklärte zu dem Thema, die kleinen Geschäfte in der Stadt würden vernachlässigt und gingen kaputt: "Leben in der Stadt bringt Geld."

Ein Sprecher forderte mehr Transparenz der Stadtverwaltung und kritisierte, dass die Wasserwerte und insbesondere die Werte der Uranbelastung nicht herausgegeben würden. Schilling sah genug Information der Stadt zur Wasserqualität und wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchung auf der Internetseite der Stadt zu finden seien.

Moniert wurde auch, dass in der öffentlichen Gemeinderatssitzung die Bürgerfragestunde erst am Schluss steht, wenn alle Themen abgehandelt sind. Schilling erklärte, dies sei eine Entscheidung des Ältestenrats. Sie komme aus der Erfahrung, dass bei Fragestunden am Anfang die Zuhörer nur so lange blieben, bis das sie interessierende Thema behandelt ist und dann gehen. Man wolle aber, dass die Bevölkerung die ganze Arbeit des Rats mitverfolgt. Schilling meinte aber auch, die Bürgerfragestunde am Anfang könne man versuchen und beteuerte, mehr in den Ortschaften präsent sein zu wollen.

Wehmeier meinte zum Informationsbedürfnis der Bürger, sie könnten auch direkt zum Bürgermeister gehen. Auf die Frage, ob er mit Kommunalpolitik nicht im Gemeinderat beginnen wolle, antwortete Wehmeier, das könne er sich vorstellen, falls er nicht als Bürgermeister gewählt werde.

Zu seinen Projekten nannte Wehmeier eine Kaffeebar im Hela-Gebäude, um den Jugendlichen eine Anlaufstelle zu bieten. Außerdem könne man im unbelebten Stadtgarten ein Trimm-dich-Pfad anlegen. Zu den angeblichen Rasern in der Friedrichstraße und der Maria-Sand-Straße schlug Wehmeier vor, Schwellen in die Straßen einzubauen. Schilling entgegnete, dass Schwellen nicht zulässig seien. Es gebe Radarkontrollen und die Mehrheit fahre vernünftig. Der dortige Verkehr sei vorbei, wenn die Ortsdurchfahrung wieder offen sei. Zur Forderung nach mehr Polizeikontrollen nach 22 Uhr sagte Schilling, die Polizei kontrolliere öfter, als die Bevölkerung wisse.

Autor: Michael Haberer