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20. Juli 2012

Spanien-Hilfe

Angela Merkel kann auf die Opposition bauen

Eine breite Mehrheit billigt im Bundestag die Spanien-Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro.

BERLIN. Trotz Kritik und Bedenken bei vielen Abgeordneten hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Milliardenhilfe zugunsten der spanischen Banken gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die Notwendigkeit der Zahlungen mit der Ausnahmesituation auf den Finanzmärkten.

Wo Frank-Walter Steinmeier recht hat, hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag recht – in diesem Fall sogar im doppelten Sinne. Er habe schon vor Wochen gesagt, "dass wir keinen normalen Sommer erleben werden", sagt er vor der Sitzung seiner Fraktion vor der 56. Sondersitzung in der Geschichte des Bundestages. Über ihm prasselt gerade ein Hagelsturm auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes. Aber Steinmeier meint in diesem Moment nicht die stabile Tiefdrucklage über Berlin, sondern die Situation in Europa im Allgemeinen und an diesem Tag die Lage in Spanien im Speziellen.

Das Land hat Europa im Juni um Hilfe gebeten und der Bundestag soll auf dieser Sondersitzung darüber befinden, ob aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), so heißt der vorläufige Rettungsfonds der Eurozone, bis zu 100 Milliarden Euro an Spanien fließen dürfen. Damit sollen die maroden Banken des Landes stabilisiert werden.

Deutschland trägt daran einen Anteil von 29 Milliarden Euro. Grund genug, die Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin zu rufen. Aber nicht die Unterbrechung der Sommerpause ist es, was fraktionsübergreifend vielen Bauchgrimmen bereitet, sondern ein weiteres Mal die Tragweite der anstehenden Entscheidung und die schiere Unmöglichkeit, alle Risiken im Blick zu behalten. Es ist deshalb erneut eine Bewährungsprobe für die Vorsitzenden, die Geschäftsführer und Fachleute der Fraktionen, jene zu überzeugen, die nicht alles verstehen, aber doch in der Lage sind zu begreifen, dass hier wieder einmal ein gewaltiges Solidaritätsversprechen abverlangt wird.

Dennoch ist schon vor der Bundestagssitzung eine Mehrheit gewiss. Denn nur die Linke will geschlossen gegen dieses Hilfspaket votieren, weil dies Banken und Vermögende vor Marktrisiken schütze und Steuerzahlern die Kosten für die Fehlspekulationen "gigantischer privater Wettbuden" (Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht) übernehmen müssten. SPD und Grüne stimmen fast geschlossen für die Vorlage von Schäuble.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die während der Debatte gelassen durch die Reihen ihrer Koalition schlendert, kann deshalb trotz des angekündigten Neins von zwölf Unionsabgeordneten sicher sein: Auch diesen Antrag zur Euro-Rettung wird der Bundestag passieren lassen. Sie ahnte bereits, dass es wieder nicht zu einer sogenannten Kanzlermehrheit reichen wird (50 Prozent aller Abgeordneten plus eine Stimme). Doch das ist in ihren Augen vor allem ein Medienthema, zu akademisch, um von der Bevölkerung als Signal ihrer persönlichen Schwäche wahrgenommen zu werden.

Der Finanzminister, der seinen Gegnern sonst gern mit ironischer Schärfe begegnet, ist in seiner Regierungserklärung ungewohnt milde und darauf bedacht, Bedenken aufzugreifen. Die spanische Bankenkrise gefährde die Finanzstabilität der gesamten Eurozone, sagt Schäuble. Immer wieder betont er, dass nicht über eine direkte Bankenhilfe abgestimmt werde und das Paket an strenge Auflagen geknüpft sei. So sei vereinbart, dass Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell abgewickelt werden und auch Anteilseigner Verluste hinnehmen müssen, wenn staatliche Hilfen fließen sollen. Klar sei, dass Spanien hafte: "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF."

Schäuble attestiert Spanien, mit seinen Reformen auf gutem Weg zu sein. Die Bankenkrise aber sorge dafür, dass das Land wegen der übermäßig nervösen Finanzmärkte Zinsen zahlen müsse, die es auf Dauer nicht stemmen könne. Man müsse deshalb die Märkte beruhigen. "Schon durch den Anschein der Gefährdung der Zahlungsunfähigkeit Spaniens kann es zu einer Ansteckung im Euro-Raum kommen", sagt Schäuble. Eben diese Sorge ist es, die SPD und Grüne doch nicht in die Verweigerung treibt, auch wenn es manchem zuwider sein mag, der Kanzlerin wieder einmal zu einer sicheren Mehrheit zu verhelfen.

Autor: Thomas Maron