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03. Juli 2012 00:01 Uhr
Gerichtshof für Menschenrechte
Anwalt klagt in Straßburg gegen die Hundesteuer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg soll die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer in Deutschland überprüfen. Ein Anwalt hat Klage wegen Diskriminierung eingereicht.
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Anwalt Elmar Vitt mit seinem Hund Sir Monti. Foto: dpa
Frisch getrimmt ist Sir Monti bei der Zeremonie in Lüneburg dabei. Herrchen Elmar Vitt schickt dort in einem Postamt seinen Antrag und eine CD mit mehr als 81 000 Unterschriften ab. Den Yorkshire Terrier Sir Monti Andie von der Rasselbande – so der genaue Name – hat er dabei auf dem Arm.
Die Abgabe ist eher symbolischer Natur, Herrchen hat den Antrag längst ans Gericht gefaxt, der Vorgang hat dort seit Montagmorgen Titel und Nummer, die Mühlen mahlen also schon. Dennoch ist das Medieninteresse groß, allein drei Kamerateams sind gekommen. Sir Monti ist aufgeregt, und auch die Angestellte der Filiale ist über den Medienauftrieb zumindest irritiert. 10,85 Euro verlangt sie als Porto für den großen braunen Umschlag, dann verlagert sich der Trubel langsam wieder nach draußen.
"Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil wir die deutsche Hundesteuer als Steuer für Tierliebe für unethisch halten", erklärt Vitt. "Und weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstößt und willkürlich ist." Er beruft sich außerdem auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert.
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Jahr für Jahr spült die Abgabe beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro, Baden-Württembergische Kommunen profitierten mit 35 Millionen Euro von der nicht zweckgebundenen Steuer. Sie habe vor allen Dingen eine Lenkungsfunktion, erklärte Stefanie Hinz vom Städtetag Baden-Württemberg: "Damit sollen die Hundehaltung eingedämmt sowie die Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit reduziert werden."
Vitt läuft dagegen Sturm. Dass er vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits mit der Klage gescheitert ist, kann ihn nicht bremsen. Die Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter, so Vitt. Katzen, Pferde und Hamster seien steuerfrei, und andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.
In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer "Luxussteuer". Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen. "40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen Luxus, tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren", sagt Vitt. Es sei eine Luxussteuer, wie es sie sonst nur für Zweitwohnungen und Spielbankbesuche gebe, so Vitt, der jetzt schneller und schneller redet. Nach den Gerichtsverfahren in Deutschland ist jetzt Straßburg dran. Das kann dauern – möge Sir Monti es noch erleben.
Autor: dpa
