Anzeige vor dem Bürgerentscheid

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Do, 28. Dezember 2017

Ringsheim

Bürgerentscheid-Initiator Joachim Pfeffer erhebt schwere Vorwürfe gegen Heinrich Dixa / Pascal Weber "irritiert und enttäuscht".

RINGSHEIM. Eigentlich hat Joachim Pfeffer sein Ziel erreicht: Die Ringsheimer werden am 25. Februar in einen Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob in der Ruster Straße eine geplante Unterkunft für rund 50 Geflüchtete gebaut wird oder nicht. Doch Pfeffer wiederholte gestern in einer Pressemitteilung seine scharfe Kritik am früheren Bürgermeister Heinrich Dixa und dessen Informationspolitik im Baugenehmigungsverfahren. "Ich werde deshalb gegen Herrn Dixa Strafanzeige stellen", kündigte Pfeffer gestern gegenüber der BZ an.

Am 27. Juni hatte der Ringsheimer Gemeinderat einstimmig den Bau einer Wohnanlage für rund 50 Geflüchtete in der Ruster Straße beschlossen. Eine Entscheidung, gegen die Joachim Pfeffer und Gionatan Progano ein Bürgerbegehren initiierten mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid über ein Ja oder ein Nein zu diesem Standort zu erzwingen. Aus formalen Gründen wurde das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids am 7. November vom Gemeinderat und Kommunalaufsicht abgeschmettert – Pfeffer brachte über das Bürgerbegehren zwar die notwendige Zahl an Unterschriften, allerdings hielt er nach Auffassung von Gemeinderat und Kommunalaufsicht die Fristen nicht ein.

Gleichwohl gab es in der Sitzung einen Antrag der Verwaltungsspitze, den Bürgerentscheid doch umzusetzen, weil "im Verlauf der Entscheidung manche Dinge nicht ideal liefen und die Gemeinde in der Sache nicht gegen Bürger vor Gericht ziehen will", erklärte Dixa unmittelbar nach der Sitzung. Für Pfeffer sind im Verfahren nicht nur manche Dinge nicht ideal gelaufen, sein Vorwurf in Richtung früherem Bürgermeister: Es wurde belogen und betrogen – eine Offenlegung aller Fakten "zum gemeindlichen Vorgang wird mir bis heute verweigert" (Pfeffer). Pfeffer: "Eine Strafanzeige gegen den Ex-Bürgermeister sehe ich als einziges Mittel, um Licht in die Sache zu bekommen".

Heinrich Dixa selbst erfuhr gestern über die Medien von einer drohenden Anzeige, sieht aber Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Anzeige gelassen entgegen. "Wir haben jeden Schritt im baurechtlichen Verfahren mit der Baurechtsbehörde und auch danach bei der rechtlichen Bewertung des Bürgerbegehrens mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt. Ich habe keine Ahnung, wo Herr Pfeffer hier ein unrechtmäßiges Verhalten der Verwaltung vermutet oder zu erkennen glaubt", erklärte Dixa.

Überrascht reagierte gestern Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber, erst seit dem 5. Dezember im Amt, auf die jüngste Entwicklung im Streit um den Bau eines Wohnheims für Flüchtige. "Ich bin über die jetzt von Herrn Pfeffer verbreitete Pressemitteilung und die darin angekündigte Strafanzeige gegen meinen Vorgänger sehr irritiert und enttäuscht. Wir als Gemeinde wollen stets auf der Sachebene bleiben. Die jetzige Vorgehensweise von Herrn Pfeffer spricht für sich," erklärte Weber auf Anfrage der BZ.

In der Vorbereitung des Bürgerentscheids versuche er zugleich, alternative Lösungen zu finden, so Weber. Noch vor Weihnachten habe er deshalb auch mit Joachim Pfeffer und Gionatan Progano ein persönliches Gespräch geführt, auch um sich in der Sache auszutauschen und für ein verbessertes Gesprächsklima zu sorgen. In Abstimmung mit dem Gemeinderat habe die Verwaltung den Bürgerentscheid-Initiatoren auch angeboten, deren Argumentation in der offiziellen Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Platz zu geben und zwar in der gleichen Ausführlichkeit, wie dies Gemeinderat und Bürgermeister rechtlich zustehe. "Dass nun nur wenige Tage nach diesem Gespräch die Vergangenheit wieder bemüht wird und auch noch strafrechtlich gegen Bürgermeister a.D. Heinrich Dixa vorgegangen werden soll, gefährdet natürlich die anvisierte Vertrauensbasis sehr", erklärt Weber gegenüber der BZ. Der Bürgermeister weiter: "Die Aussage, die Gemeinde Ringsheim würde die Offenlegung von Angaben bis zum heutigen Tag verweigern, ist schlicht falsch. Ein entsprechender Auskunfts-Antrag von Herrn Pfeffer in meiner Amtszeit liegt gar nicht vor".