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14. Juli 2012

BZ-Gastbeitrag

Auch Richter sind Machtpolitiker

Wolfgang Jäger plädiert dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Zurückhaltung üben soll.

"Demokratie hat ihren Preis" tönt es aus dem Bundesverfassungsgericht, wenn es für Entscheidungsprozesse der Regierung zusätzliche Hürden aufbaut. Es ist ein demokratietheoretischer Gemeinplatz, der die Verfassungsgeschichte begleitet. Die amerikanischen Verfassungsväter sahen eine der größten Schwierigkeiten der Verfassungsgebung darin, die nötige Effizienz einer Regierung mit der ebenfalls nötigen Kontrolle von Macht zu verbinden. Dies gilt nicht nur für repräsentativ, sondern auch für plebiszitär geprägte Verfassungen. Demokratie kann dabei durchaus unterschiedlich verstanden werden.

Ein Beispiel liefert das Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht achtet als Wächter demokratietheoretischer Normen vor allem auf den gleichen Zähl- und Erfolgswert der Wähler in einem Staat mit Verhältniswahlrecht. In Ländern mit dem Mehrheitswahlrecht geht es mehr um die Funktionsfähigkeit der Regierung. In Frankreich etwa spielt sich ein Gutteil der parlamentarischen Mehrheits- beziehungsweise Koalitionsbildung nicht erst nach der Wahl, sondern schon im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl ab, wenn sich die Parteien zur Erhöhung ihrer Wahlchancen auf einen Kandidaten einigen. Demokratietheoretisch müsste man in einem Vereinten Europa kompromissbereit aufeinander zugehen.

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Deutschland und Frankreich sind Demokratien mit unterschiedlichen Ausprägungen. Wir haben eben erlebt, wie das französische Volk seine Institutionen vom Präsidenten über die Nationalversammlung bis zum Senat mit einem eindeutigen Mandat des Regierungshandelns ausstattete. In Deutschland gab es ebenfalls ein eindeutiges Votum. Bundestag und Bundesrat stimmten mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Europäischen Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM zu.

Besser als in einer Volksabstimmung drücken sich darin die Balance von Macht und Konsens sowie das Ergebnis der demokratischen Wahlen der letzten Jahre auf Bundes- und Länderebene aus. Und dennoch meint eine unterlegene Minderheit, sich dagegen aufbäumen zu müssen und die Letztentscheidung einer weniger demokratisch legitimierten Institution wie dem Bundesverfassungsgericht anzuvertrauen: acht Persönlichkeiten, die in wenig transparenten Aushandlungsprozessen vom Bundestag und vom Bundesrat bestimmt wurden, also von jenen Institutionen, deren demokratische Legitimation jetzt angezweifelt werden soll.

Besonders pikant und wohl einmalig ist der vor einigen Tagen in einer Art "Selbstjustiz" (Süddeutsche Zeitung) erfolgte Beschluss des Gerichts, dass die Intransparenz seiner Wahl verfassungsgemäß sei.

Gerät hier das Verhältnis von Regierungseffizienz, demokratischer Legitimation und Kontrollmechanismen nicht aus der Balance? Man kann sich nur wundern, mit welchem Selbstbewusstsein heute Bundesverfassungsrichter in der Öffentlichkeit als Lehrmeister der Nation auftreten und den Eindruck erwecken, nicht nur kontrollieren, sondern gestalten zu wollen. Mit welcher demokratischen Legitimität – außer einer demoskopisch erfassten Popularität – wird eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung im Falle wesentlicher weiterer Souveränitätsverzichte gefordert und wird die im Grundgesetz angelegte demokratische Legitimität der verfassungsändernden Prozeduren missachtet? Zeigen sich in Deutschland Anzeichen eines Richterstaates? Müssen wirklich fast alle wichtigen politischen Entscheidungen von einer Gruppe von Richtern abgesegnet werden? Natürlich sind dabei in erster Linie die Politiker gefragt, die sich mit ihrer parlamentarischen Niederlage nicht abfinden und das Gericht anrufen.

Jede Institution hat Eigeninteressen – sie müssen offengelegt und diskutiert werden. Sollten wir nicht ernsthafter die Frage stellen, ob nicht auch das Bundesverfassungsgericht mit seiner europapolitischen Einstellung die eigene Interessenlage im Blick hat und fürchtet, durch Kompetenzenverlust an Bedeutung zu verlieren. Eine lang andauernde Verfassungsdebatte und eine Volksabstimmung, die die wachsende Europa-Skepsis zementieren oder gar von ganz anderen Themen dominiert würde, könnten den Eigeninteressen des Gerichts durchaus förderlich sein. Eine solche Fragestellung sollte jedenfalls nicht tabuisiert werden. Auch Richter sind Machtpolitiker und müssen ein Gegengewicht haben. Deshalb täte dem Bundesverfassungsgericht Zurückhaltung gut, wie sie der amerikanische Supreme Court praktiziert. Der Preis der Demokratie darf nicht einseitig festgelegt werden.

– Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Autor: bz