Dashcams

Aufnahmen illegal, aber verwertbar

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 16. Mai 2018 um 15:43 Uhr

Panorama

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unzulässige Videos von Kameras an der Windschutzscheibe bei Verkehrsdelikten als Beweismittel dienen können

Die Nutzung von ununterbrochen filmenden Minikameras an Windschutzscheiben ist verboten. Dennoch dürfen Aufnahmen solcher Dashcams vor Gericht als Beweismittel verwertet werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil.

Anlass war ein Unfall in Magdeburg. Zwei Fahrzeuge bogen nebeneinander nach links in eine größere Straße ein und kollidierten dabei. Die Fahrer warfen sich gegenseitig vor, dass der jeweils andere die Spur verlassen habe. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage. Doch dann legte einer der Fahrer eine Videoaufzeichnung des Vorgangs vor. Er hatte diesen mit einer an der Windschutzscheibe befestigten Mini-Kamera, einer so genannten Dashcam, aufgenommen. Doch das Landgericht Magdeburg ließ das Filmchen nicht als Beweismittel zu.

In der Revision hatte der BGH nun zwei Fragen zu entscheiden: Verstößt der Betrieb von Dashcams gegen das Gesetz? Und können solche Aufnahmen vor Gericht verwertet werden?

Datenschützer kritisieren die permanent filmenden Dashcams schon lange und halten sie für unzulässig. Sie fürchten, dass Leute die Aufnahmen auswerten und peinliche Momente auf Youtube posten. Bald könnte Gesichtserkennungs-Software sogar identifizieren, wer auf den Dashcam-Filmen zu sehen ist.

Der BGH bestätigte nun die Position der Datenschützer: "Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist unzulässig", sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Sie verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Ein langfristiges Aufzeichnen sei nicht erforderlich, um bei einem Unfall Beweise vorlegen zu können. Denn es gebe inzwischen Dashcams, die ihre Aufnahmen "in kurzen Abständen" überschreiben und nur bei einem Aufprall oder einem heftigen Bremsen dauerhaft aufzeichnen. Unter welchen Bedingungen solche datensparsamen Dashcams zulässig sind, ließ der BGH offen, da im verhandelten Fall eine konventionelle Dashcam benutzt wurde.

Im zweiten Schritt stellte der BGH nun fest, dass auch rechtswidrige Dashcam-Aufnahmen vor Gericht berücksichtigt werden können. Das deutsche Prozessrecht schließe die Verwertung von unzulässig erlangten Beweismitteln nicht aus. Vielmehr komme es auf eine Abwägung der Interessen an. Diese Abwägung spreche dafür, illegal angefertigte Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zuzulassen. Schließlich gehe es um Aufnahmen auf öffentlichen Straßen, also um Vorgänge, die jeder sehen könne. Die Personen, die ohne ihre Einwilligung gefilmt werden, seien nicht in ihrer Privatsphäre verletzt, denn der Straßenraum gehöre zur "Sozialsphäre". Gleichzeitig könnten die Aufnahmen einem Unfallopfer bei Beweisnot helfen. Und der Unfallgegner sei gesetzlich verpflichtet, auf Verlangen Name und Anschrift anzugeben.

Für Dashcam-Nutzer ist die Botschaft zwiespältig. Wenn sie die Aufnahmen bei der Polizei und vor Gericht vorlegen, riskieren sie zunächst ein Bußgeld. So musste eine BMW-Fahrerin aus München jüngst 150 Euro bezahlen, weil sie ihre Dashcam die ganze Nacht laufen ließ. Andererseits sind die Summen, über die in Schadensersatzprozessen gestritten wird, meist deutlich höher als 150 Euro. Auch für die Münchener BMW-Fahrerin hatte sich der Datenschutz-Verstoß unter dem Strich gelohnt. Vermutlich werden deshalb viele Dashcam-Nutzer ihre Mini-Kameras weiter nutzen. Nach einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom besitzen in Deutschland bisher acht von tausend Autofahrern eine Dashcam.

Die vom BGH angedeutete Möglichkeit, dass datensparsame Dashcams legal sein könnten, wird vermutlich so lange keine Wirkung zeigen, wie der BGH keine konkreten Anforderungen nennt. Ansonsten geht der Trend eher in die andere Richtung. Auf Speicherkarten können inzwischen bis zu 50 Stunden aufgenommen werden. Autofahrer sind an langen Speicherzeiten vor allem dann interessiert, wenn sie ihr Auto über Nacht oder übers Wochenende abstellen und eventuelle Unfallschäden erst anschließend bemerken können.