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25. November 2015 16:48 Uhr

Konfrontation

Bahn erstattet Anzeige gegen eine Bürgerinitiative

Ein Bahnwärterhäuschen sorgt für Stress in Auggen: Eine Bürgerinitiative hat das verlassene Gebäude besetzt und sich dort eingenistet. Nun spitzt sich die Lage zu. Die Bahn erstattet Anzeige.

  1. Basis des Widerstands: das vom BBM besetzte Bahnwärterhäuschen – im Bild eine Szene vom Sommer, kurz nach dem „Einzug“. Foto: sigrid umiger

Zwischen der Deutschen Bahn und dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) geht es um das vom BBM als "Basislager" des Widerstands gegen die DB-Rheintalbahn-Pläne besetzte Bahnwärterhäuschens auf Höhe des Auggener Ortsteils Hach.

Die DB hat dem BBM in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Unternehmen Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs erstattet habe. Vertreter der DB hätten, so heißt es in dem Schreiben, in einem persönlichen Gespräch mit BBM-Mitgliedern Anfang November erklärt, dass man die "unerlaubte Nutzung des Bahnwärterhauses unter anderem auch aus Gründen der Verkehrssicherheit" nicht dulden werde.

Weitere rechtliche Schritte angedroht

Die Bahn fordert das BBM auf, bis 30. November Grundstück und Gebäude zuräumen "sowie die am Gebäude angebrachten Schilder und Gegenstände zu entfernen". Sollte das Bürgerbündnis dieser Aufforderung nachkommen, wolle man die Anzeige zurückziehen und von weiteren rechtlichen Schritten absehen, heißt es vonseiten der Bahn.

Beim BBM wundert man sich vor allem über das von der DB vorgetragene Argument der Verkehrssicherheit – angesichts des Umstandes, dass sich die Bahn um das seit geraumer Zeit leer stehende Gebäude bis dato nicht groß gekümmert hat. "Das Gebäude steht seit etwa fünf Jahren leer", heißt es in einem Antwortschreiben des BBM an die DB.

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Kam der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nach?

"In dieser Zeit wurde das Objekt von Dritten teilweise entkernt, das Dachfenster wurde beispielsweise ausgebaut das entstandene Loch im Dach nicht repariert. Dies wurde von uns repariert. Wir hatten den Eindruck, dass das Objekt dem Verfall preisgegeben wurde. Eine Sachbeschädigung unsererseits können wir nicht erkennen – im Gegenteil. Wir sicherten die offen stehende über zwei Meter tiefe Klärgrube. Dass der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in dieser Zeit nachgekommen ist, war nicht erkennbar."

Trotz des aktuellen Zwistes versichern beide Seiten, weiterhin dialogbereit bleiben zu wollen. Um den Streit um das Bahnwärterhäuschen beizulegen, unterbreitet das BBM einen konkreten Vorschlag: Man sei gerne bereit, "die DB Netz AG von ihrer Fürsorgepflicht zu befreien und das Objekt zukünftig im Rahmen eines ordentlichen Mietverhältnisses zu nutzen. Wir ersuchen Sie deshalb, uns in den nächsten Tagen einen Entwurf eines Mietvertrages zukommen zu lassen."

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Autor: Alexander Huber