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28. März 2016 17:52 Uhr

Rheintalbahn

Besetztes Bahnwärterhaus: Bahn erteilt Protestbündnis Hausverbot

Der Streit um das von Bahnkritikern besetzte Bahnwärterhäuschen in Auggen geht in die nächste Runde: Die Bahn hat ein Hausverbot erteilt. Das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland nennt die Argumente der DB "scheinheilig".

  1. Der Zoff um das im vergangenen Sommer besetzte Bahnwärterhäuschen in Auggen geht weiter. Foto: sigrid umiger

Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) um das besetzte Bahnwärterhäuschen in Auggen ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die DB erteilt den BBM-Mitgliedern Hausverbot für das Bahnwärterhaus sowie das dazu gehörende Gelände und kündigt an, "in Kürze eine Sicherung des Gebäudes gegen unbefugtes Betreten zu veranlassen". Eine "unbefugte Weiternutzung" sei "verbotene Eigenmacht" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so die Bahn, und erfülle "den Tatbestand des Hausfriedensbruchs".

Die Bahn begründet ihr Vorgehen mit Sicherungspflichten. "Entgegen Ihrer Aussage befindet sich das Gebäude keineswegs in einem verkehrssicheren Zustand. Bei einer von Ihnen gewünschten längerfristigen Nutzung müssten substanzerhaltende Maßnahmen vorgenommen werden, was im Hinblick auf den Abbruch des Gebäudes unwirtschaftlich wäre", heißt es in einem Schreiben der DB Netze AG an das BBM. Nur durch eine zuverlässige Sicherung des Gebäudes könne die Bahn ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommen und so im Schadensfall einer Haftung entgehen.

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BBM nennt Argumentation der Bahn "scheinheilig"

Das Bürgerbündnis bezeichnet die Argumentation der DB als "scheinheilig – schon aufgrund der Tatsache, dass wir durch unsere bereits achtmonatige Nutzung die Verkehrssicherheit selbst hergestellt haben und schon lange für die Benutzer und Besucher gewährleisten", heißt es in einem Antwortschreiben des BBM an die Bahn. Erneut bieten die BBM-Verantwortlichen der DB an, sie aus der Verkehrssicherheitspflicht zu entlassen und dies in einem entsprechenden Vertrag zu regeln.

"Eine Sicherung des Gebäudes gegen unbefugtes Betreten haben wir bereits durchgeführt, denn seit unserer Sicherung benutzt kein ’Obdachloser’ mehr die Gebäuderäume, was aber davor seit mehr als fünf Jahren die Regel war. Aufgrund der genannten Gründe sehen wir keinen Anlass, das Gebäude zu räumen – vor allem auch deshalb nicht, da der DB absolut kein Schaden entsteht", erklären die BBM-Vertreter und bitten die Bahn um eine gütliche Einigung: "Treiben Sie es nicht auf die Spitze, wir wollen hier kein zweites Stuttgart 21 beziehungsweise kein zweites Wyhl."

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Autor: bz