Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

20. November 2015

Der Ton wird rauer

Bahnvertreter kündigen Hausverbot für das vom BBM besetzte Bahnwärterhäuschen in Auggen an.

  1. Muss das BBM raus aus dem Bahnwärterhäuschen? Foto: Dorothee Philipp

MÜLLHEIM. Der Protest gegen die so genannte modifizierte Antragstrasse der Bahn für den Bauabschnitt Buggingen-Schliengen hat sich in Müllheim am Sonntag in einer Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern Luft gemacht (die BZ berichtete). Die Veranstaltung vorbereitet und organisiert hatte das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM), das am 17. Juli ein leer stehendes Bahnwärterhaus bei Auggen offiziell als "Basislager" für weitere Protestaktionen besetzt hatte.

BBM-Sprecher Helmut Schmitt berichtete auf der Kundgebung nach der Demo auf dem Markgräfler Platz über den Sachstand. Danach haben seit der Besetzung bisher 15 Treffen stattgefunden, in denen sich die Mitglieder des BBM und interessierte Bürger nach der Entscheidung des Projektbeirats, die geforderte Tieflage der Gütertrasse aus Kostengründen zu streichen, über das weitere Vorgehen beraten haben. Vor einer Woche habe man beim montäglichen Treffen dann überraschenden Besuch von drei Vertretern der Bahn bekommen. Sie hätten das BBM beschuldigt, "Unwahrheiten" zu verbreiten, berichtete Schmitt weiter. Man habe sich trotz der Vorwürfe in einem sachlichen Dialog unterhalten und der Bahn signalisiert, dass das BBM die Verantwortung für die derzeitige Lage in der Politik sieht, die die Rahmenbedingungen für die Planungen vorgibt.

Werbung


Die drei Bahnvertreter hätten angekündigt, dass dem BBM demnächst ein schriftliches Hausverbot zugeht, das die Nutzung des Bahnwärterhauses untersagt. "Das erwarten wir mit Spannung", kündigte Schmitt an. Auf Nachfrage der BZ ist bisher – Stand Mittwoch – jedoch noch nichts passiert. Das BBM wolle aber keine Konfrontation, deswegen werde man der Bahn ein Mietangebot mit Vertrag für das Häuschen unterbreiten: "Für einen symbolischen Euro", sagte Schmitt. Dann sei die Bahn versicherungsrechtlich aus dem Schneider.

In seinem Beitrag auf der Kundgebung hatte Schmitt auch scharf kritisiert, dass in Heitersheim die von Bodenuntersuchungen im Zuge des Bahnausbaus betroffenen Landwirte zu Informationsgesprächen einzeln ins Rathaus bestellt wurden. "So funktioniert ein Dialog nicht, wenn die Betroffenen auf diese Weise auseinanderdividiert werden", sagte Schmitt.

Wie blank die Nerven bei der Politik liegen, zeigte ein kurzer, am Mikro ausgetragener Wortwechsel zwischen der Grünen- Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich im Verlauf der Kundgebung. Mielich hatte den Versammelten klarzumachen versucht, dass die vom Projektbeirat gebilligte Lösung bereits etliche Verbesserungen gegenüber den ersten Planungen enthalte und dass man jetzt abwarten müsse, was der Bundestag zur Freigabe der Mittel beschließt. Dem hielt Siemes-Knoblich entgegen, dass sie bei einem Besuch in Berlin am 1. Oktober bereits die Zusage erhalten habe, die Mittel für eine verbesserte Planung werden frei gegeben. Jetzt zu sagen, dies sei unsicher, sei "nicht lauter". Damit hätte der Ball wieder in Berlin gelegen. Auch monierte Siemes-Knoblich, dass ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen zur Übernahme der Mehrkosten von der Regierung "vom Tisch gewiesen" worden sei. Das sei keine gute parlamentarische Sitte. Das wiederum wollte Mielich nicht so stehen lassen.

Info: Das BBM hält weiterhin montags seine Treffen im besetzten Bahnwärterhaus (gegenüber der Abzweigung von der B3 nach Hach) ab. Beginn ist jeweils um 18 Uhr, alle Interessierten sind eingeladen.

Autor: Dorothee Philipp