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01. August 2015

Gemeinderat will Klage einreichen

Reaktion auf Entscheid des Projektbeirates zum Bahnausbau / Warten auf Planfeststellung.

  1. Umstritten: der künftige Bahnverkehr an Auggen vorbei Foto: Sigrid Umiger

AUGGEN. Der Projektbeirat hat die optimierte Kernforderung 6 zum Ausbau der Rheintaltrasse abgelehnt. Das bedeutet, dass die Bahn den Güterverkehr nicht, wie von der Region gefordert, in Tieflage baut. Gegen die Entscheidung des Projektbeirates kann nicht geklagt werden. Wohl aber gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der Gemeinderat Auggen ist sich einig, dass er Klage einreichen will.

Die endgültige Beschlussfassung zur Klageerhebung kann aber erst im Rahmen der Offenlage erfolgen. Vorgesehen ist dies in der Auggener Ratssitzung am 15. September. Die Klage habe allerdings keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn, könne aber die Bestandskraft des Beschlusses verhindert, erklärte der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Dario Mock in der Ratssitzung. Einen Baustopp könne aber nur ein Gericht erreichen.

Die Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses liegt vom 9. bis zum 23. September in den Rathäusern Müllheim und Auggen aus. Erst danach haben beide Gemeinden einen Monat plus sechs Wochen Zeit für eine Klageerhebung. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg seit derzeit vorgesehen einen Planfeststellungsbeschluss für die Antragstrasse im Bereich Müllheim/Auggen zu erlassen, informierte Bürgermeister Fritz Deutschmann. Der Knoten Hügelheim soll vorerst ausgespart und später dem Abschnitt 8.4 zugeschlagen werden. Die Region soll einen Vollschutz ohne Tieflage erhalten mit zwei Kilometer langen Lärmschutzwänden, die inklusive Bahndamm neun Meter hoch sind. "Unser Ziel ist die Tieflage", betonte der Bürgermeister. Er monierte, dass die Gemeinde ihre Planungshoheit durch die Ablehnung im Projektbeirat als verletzt betrachte.

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Für die Tieflage sprächen gewichtige Gründe, wie zum Beispiel der Schutz bei Unfällen mit Gefahrguttransporten und ein Lärmschutz ohne die Verschandelung der Landschaft, sagte der Anwalt. Ob man den Baubeginn verhindern könnte, wenn Landwirte sich weigern Gelände zu verkaufen, fragte Gemeinderat Herwig Boeckle (FWG). Das sei wohl nicht möglich, so Deutschmann, weil die Bahn schon vor sechs Jahren die meisten Grundstücke erworben habe. Das Verzögerungspotential sei sehr begrenzt, sagte auch Dario Mock. Die Bahn könne bauen sobald der Beschluss ergeht. Der Planfeststellungsbeschluss eine enteignungsrechtliche Wirkung, weshalb Landwirte zum Verkauf gezwungen werden könnten.

Auch ohne die Klage haben die Gemeinden schon viel Geld investiert, um ihre Forderungen zum Ausbau der Rheintaltrasse durchzusetzen. Die Planungskosten wurden 2013 zu 60 Prozent auf Müllheim und 40 Prozent auf die Gemeinde Auggen verteilt. Seit 2014 beteiligen sich auch die Bürgerinitiativne MUT und das Bürgerbündnis Bahn mit zehn Prozent. Einstimmig beschloss der Gemeinderat Auggen für anteilige Schlussrechnungen weitere insgesamt 42 400 Euro als überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.

Autor: Sigrid Umiger