Munition für den Gang vors Gericht
An welchen Angriffspunkten setzt die Klage von Müllheim und Auggen gegen die Bahnpläne zum dritten und vierten Gleis an?.
AUGGEN/MÜLLHEIM. Bald gehen rund 111 Seiten Schriftsatz und ein prall gefüllter Leitz-Ordner auf Reisen. Der Inhalt: die Klagebegründung, mit der die beiden Gemeinden Auggen und Müllheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen kippen möchten. Beide Gemeinderatsgremien haben nun die Klagebegründung jeweils einstimmig – in Auggen enthielt sich eine Gemeinderätin – verabschiedet. Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.
Rechtsanwalt Dario Mock von der Freiburger Anwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn fasste die Inhalte der umfassenden Klagebegründung für beide Ratsgremien auf wesentliche Kernaussagen zusammen. Bereits am 4. September hatten beide Gemeinden offiziell Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben, jetzt folgt die Begründung der Klage, die binnen einer Sechs-Wochen-Frist bei den ...