Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. Oktober 2015

Munition für den Gang vors Gericht

An welchen Angriffspunkten setzt die Klage von Müllheim und Auggen gegen die Bahnpläne zum dritten und vierten Gleis an?.

  1. Jetzt kann der Klage-Zug in Richtung Leipzig losrollen. Auggen und Müllheim haben eine umfassende Begründung für ihren juristischen Widerstand gegen die Pläne der Bahn ausarbeiten lassen. Foto: Martin Pfefferle

AUGGEN/MÜLLHEIM. Bald gehen rund 111 Seiten Schriftsatz und ein prall gefüllter Leitz-Ordner auf Reisen. Der Inhalt: die Klagebegründung, mit der die beiden Gemeinden Auggen und Müllheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen kippen möchten. Beide Gemeinderatsgremien haben nun die Klagebegründung jeweils einstimmig – in Auggen enthielt sich eine Gemeinderätin – verabschiedet. Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.

Rechtsanwalt Dario Mock von der Freiburger Anwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn fasste die Inhalte der umfassenden Klagebegründung für beide Ratsgremien auf wesentliche Kernaussagen zusammen. Bereits am 4. September hatten beide Gemeinden offiziell Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben, jetzt folgt die Begründung der Klage, die binnen einer Sechs-Wochen-Frist bei den Verwaltungsrichtern vorliegen muss.

Wie gestaltet sich der zeitliche
Rahmen für das weitere Vorgehen?

Werbung

Nach vielen Gesprächen und dem Sichten der vorhandenen Aktenlage, der Beschlüsse, der Gutachten und deren Bewertungen legte der Rechtsanwalt ein 111-seitiges Schriftstück vor. Untermauert wird die Begründung mit einem ganzen Leitz-Ordner gefüllt mit Alternativplanungen und Gutachterstellungnahmen. Während die Kläger maximal sechs Wochen Zeit hatten, ihre Klageerhebung zu begründen, können sich das Eisenbahnbundesamt als Stellvertreter für die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Bahn für die Erwiderung Zeit lassen. "Für die Beklagten gibt es grundsätzlich keine feste Frist", erklärte Mock und: "Wir müssen schauen, ob die Bundesrichter doch eine Frist setzen werden."

Wie ist die Begründung der
Klage aufgebaut worden?

Grundsätzlich ist die vorgelegte Klagebegründung nach zwei Aspekten unterteilt: die Darstellung des Sachverhaltes, bei der die Betroffenheit der Kläger und der Umgang mit Alternativplanungen wie der so genannten Optimierten Kernforderung 6 (OKF 6) ausführlich beschrieben werden. Im zweiten Teil geht es um die rechtliche Würdigung der erlassenen Planfeststellung.

Gab es Fehler im Verfahren auf
dem Weg zur Planfeststellung?

Rechtsanwalt Mock stellt die Rechtmäßigkeit des Verzichts der Bahn auf den Erörterungstermin im Jahr 2009 in Frage. Dieser Termin war damals durch die Hallen-Blockade der MUT ausgefallen, die Bahn hätte aber Zeit genug gehabt, die Erörterung nachzuholen. "Stattdessen wurden die Inhalte im Projektbeirat diskutiert", erinnerte Mock und betonte, dieses Gremium sei keine öffentliche Institution. "Für uns ist das ein Verfahrensfehler, der sich auf das Ergebnis durchschlagen kann", so Mock. Einen weiteren Verfahrensfehler sieht der Verwaltungsjurist in der fehlenden Anhörung nach der Planänderung, bei der die Planungsabschnitte weiter unterteilt wurden.

Sind alle rechtlichen Vorgaben
berücksichtigt worden?

Als zwingende Vorgaben für das Planfeststellungsverfahren sieht Dario Mock den Umgang mit dem Schienenbonus in der per Feststellungsbeschluss verabschiedeten Antragstrasse der Deutschen Bahn. Hier stelle sich die Frage, ob dieser überhaupt berücksichtigt werden durfte. Aus der Sicht des Rechtsvertreters ein weiteres KO-Kriterium für den Planfeststellungsbeschluss: Der Hochwasserschutz sei nicht berücksichtigt worden, denn: "Die Bahntrasse liegt in einem HQ 100-Gebiet."

Wurden die Alternativen
angemessen berücksichtigt?

Eine sachgerechte Abwägung der Planung sei durch die vorgenommene Abschnittsbildung nicht möglich, meint Dario Mock. Die räumliche Aufteilung der Planungsabschnitte sei nur dann sinnvoll, wenn die Planung in ihrer Gesamtheit umsetzbar sei. "Und das zweifeln wir an", machte er deutlich. Schließlich sei etwa weiterhin unklar, wie der Hügelheimer Knoten ausgestaltet werden soll.

Ferner seien nach wie vor die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung offen und spielten bei der Antragstrasse keine Rolle. Für Mock fehlt es auch an einem ernsthaften Umgang mit den alternativen Planungen, wie sie von mehreren Büros einschließlich der OKF 6 des Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) vorgelegt wurden. In der Planfeststellung fehle es bis heute an einer Abwägung der Vor- und Nachteile der Antragstrasse und der alternativen Plänen. "Das wurde vom Eisenbahnbundesamt mit nicht nachvollziehbaren Zahlen und Argumenten verworfen", betonte Dario Mock.

Ebenfalls nicht berücksichtigt: der Umgang mit dem Risiko von Gefahrguttransporten. Auch die Auswirkungen auf den Lärmschutz und auf das Landschaftsbild seien nicht gewürdigt worden. "Es gibt massive Anhaltspunkte, dass die eine Lösung – die Antragstrasse – schön und die Alternativplanung, also die OKF 6, schlecht gerechnet wurde", fasste der Jurist zusammen.

Ist die Abwägung unzulässig

verkürzt worden?

Zweifel hegt Rechtsanwalt Dario Mock an der "verfahrensmäßigen Ausgestaltung". Der Planfeststellungsbeschluss erging zur ursprünglichen Antragstrasse, mit dem Wissen, dass in diesen Plan die vom Projektbeirat vorgeschlagenen aber vom Bundestag noch nicht beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden müssen. Zentrale Änderung: eine Erhöhung der Lärmschutzwände auf bis zu acht Meter. "Diese endgültige Höhe hätte bei der Abwägung mit der OKF 6 berücksichtigt werden müssen und nicht die weitaus niedrigeren Wände aus der Antragstrasse. Das ist aber nicht passiert", stellte Mock fest. Diese Prüfung sei vom Eisenbahnbundesamt verwehrt und damit die Abwägung verkürzt worden.

Autor: Volker Münch