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19. Oktober 2016

"Nicht vom Weg abbringen lassen"

Im Auggener Gemeinderat wird weiter um die Pläne der DB zum Ausbau der Rheintalbahn gerungen / Misstrauen gegenüber Müllheim?.

  1. Vertreter der Region kritisieren weiterhin die von der Bahn geplante Höchstgeschwindigkeit für ICE von 250 km/h. Unser Bild von Januar 2015 zeigt einen überholenden ICE im Bahnhof Auggen. Foto: Sigrid Umiger

AUGGEN. Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann und die Vertreter des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland (BBM) wirken nach dem jüngsten Gespräch im Landesverkehrsministerium desillusioniert. Die Gründe dafür: die starre Haltung der Bahn in Sachen Höchstgeschwindigkeit, die Interpretation der Bedeutung einer "Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke" sowie die weiterhin fehlende Bereitschaft des Landes zur Co-Finanzierung einer anderen Lösung.

Es hat mittlerweile Tradition in den Sitzungen des Gemeinderats von Auggen, wenn Bürgermeister Fritz Deutschmann und die Vertreter des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland über den aktuellen Stand in Sachen Ausbau Rheintalbahn informieren. "Wir müssen dringend die von der Bahn geforderten 250 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit politisch aufarbeiten", forderte ein Bürger und verwies auf eine Resolution des Hügelheimer Ortschaftsrats, die nun auch den Müllheimer Gemeinderat beschäftigen wird. "Damit muss sich auch der Kreistag beschäftigen", forderte er, doch das ist nach Einschätzung von Bürgermeister Fritz Deutschmann gar nicht so einfach. Zu unterschiedlich seien wegen der regionalen Unterschiede die Interessen des Kreistags, antwortete er.

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"Wichtig ist, dass die Landrätin hinter unseren Forderungen steht", betonte der Bürgermeister und Kreisrat. Zum Ende der Informationsrunde empfahl er den Bürgern, selbst an einer Kreistagssitzung teilzunehmen und im Rahmen der Bürgerfragen entsprechende Forderungen an den Kreistag zu richten. Nur so könne er sich vorstellen, aus der Betroffenheit der Bürger heraus, Druck auf den Kreistag auszuüben.

Dann ging Deutschmann noch einmal auf die Ergebnisse der Gespräche im Landesverkehrsministerium ein. Zentrales Thema war die von der Bahn geforderten und im Bundesverkehrsplan festgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern und die damit verbundenen massiven Bauwerke beim Lärmschutz. Weil die Experten der Bürgerinitiativen davon ausgehen, dass der ICE wegen der Eschbacher Kurve im Bereich Müllheim und Auggen gar nicht die Höchstgeschwindigkeit fahren könne, forderte Deutschmann, auf die Gleisaufweitung zu verzichten und die eingesparten Kosten in einen verbesserten Lärmschutz zu stecken. "Doch die Bahn sagte uns, auch die Bestandsstrecke werde neu gebaut, einer Ertüchtigung in unserem Sinne erteilte sie eine Absage", erklärte Deutschmann.

Ministerialdirigent Uwe Lahl hatte derweil deutlich gemacht, dass der Beschluss des Projektbeirates nicht mehr angetastet werde. Dafür sei der Bund zuständig, ergänzte er. Das der von der Bahn geplante Lärmvollschutz mit massiven Bauwerken unnötig sei, soll nun ein weiteres Gutachten bestätigen, ergänzte Axel Baßler, sachkundiger Bürger und Mitglied des BBM. Kritisch betrachtet er die von der Bahn prognostizierte sinkende Zahl an Güterzügen. "Das mag sein, dafür steigt die Gesamttonnage und die Zuglänge", sagte er. Mit Argwohn betrachtet er die Ankündigung der Müllheimer Bürgermeisterin, aktiven und passiven Lärmschutz zu mischen. Basler dazu: "Es scheint, als habe es bereits Gespräche gegeben, von denen wir nichts wissen."

Positiv schätzt Bürgermeister Deutschmann ein neues Lärmgutachten ein, das wohl unterschiedliche Parameter berücksichtigen soll. Deutschmann machte deutlich: "Wir werden nicht vom aktiven Schallschutz abrücken." Für ihn sei eine abschließende Beratung erst dann möglich, wenn alle Gutachten der Bürgerinitiativen abgeschlossen seien und auf dem Tisch liegen. Ein anderer BBM-Vertreter forderte: "Wir müssen achtgeben, dass Müllheim nicht vom gemeinsamen Standpunkt abweicht."

Ein von Ministerialdirigent Lahl angekündigtes neutrales Gutachten sei durch die Politik der Bahn bereits begraben worden, bevor es überhaupt angegangen worden sei, hieß es weiter. "Die Gespräche zeigen uns, dass die Bahn uns immer wieder aufs Glatteis führt. Wir dürfen uns aber nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen", forderte Gemeinderätin Sabine Baßler.

Autor: Volker Münch