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08. Dezember 2014

Nur der Bundestag entscheidet

Vor dem Fackelzug gegen die Antragstrasse betonte Armin Schuster in Auggen: "Die Bahn baut nur, was die Politik vorgibt".

  1. „Brennen für die Tieflage“ – das wurde am Freitagabend wörtlich genommen und so entstand ganz stimmungsvoll ein politisches Signal. Foto: s. umiger

  2. Foto: Alexander Huber

AUGGEN. Mit einem Fackelzug und Mahnfeuer bekannten rund 500 Bürger am Freitagabend in Auggen: "Wir brennen für die Tieflage". Vorher kritisierten Kommunal- und Landespolitiker in der Sonnberghalle die Bahn, weil sie für ihre favorisierte Antragstrasse seit 2004 keine aktuellen Kostenberechnungen offenlegt. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) stellte aber klar: "Die Bahn baut nur nach Vorgabe. Wir müssen den Bundestag überzeugen."

Es geht um die optimierte Kernforderung sechs. Gerhard Kaiser (IG Bohr) stellte die "beste Lösung" vor: Sie legt alle Güterzuggleise von Buggingen bis Schliengen in Tieflage, benötigt weder Weichen noch Passivlärmschutz, führt alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel und ermöglicht den 30-Minuten-Takt für den Regio- und ICE-Verkehr sowie inzwischen – auf einem extra Gleis – eine ICE-Geschwindigkeit von 250 Stundenkilometern. "Das ist nutzungsoptimiert", so Kaiser. Finanziert von drei Bürgerinitiativen und sechs Gemeinden hat das Büro Biechele für die 9,7 Kilometer Strecke Kosten von 314 Millionen Euro errechnet. Die Bahn halte mit "nur" 200 Millionen Euro für die Antragstrasse dagegen. Diese Kostenangabe stamme aber von 2004 und gelte für sechs Kilometer. Seit Jahren ignoriere die Bahn den Bürgerwillen und bekomme nichts auf die Reihe, monierte Gerhard Kaiser.

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Martin Barth, Erster Landesbeamter im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, erklärte, die Bahn müsse, aufgefordert von Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Alternativtrasse – die von den Bürgerinitiativen Ende Januar im Projektbeirat vorgestellt werde – prüfen. "Wir stehen an der Seite der Bürger", betonte Barth.

Sicht der Landtagsabgeordneten
Es sei erschreckend, dass Bürger fundiertere Planungen auf den Weg brächten als die Bahn, sagte Bärbl Mielich (Grüne). Der Landtag könne nicht entscheiden, da die Bahn keine aktuellen Berechnungen vorlege. Patrick Rapp (CDU) übergab Mielich einen Knopf für Verkehrsminister Winfried Hermann, damit der Geld locker mache. Es sei vorbildlich, wie Bürger der Bahn die Arbeit abnehmen, die sie wegen ihrer Sturheit und Scheuklappen nicht selbst erledige, sagte Jochen Haußmann (FDP) und wetterte gegen "Betonköpfe" der DB Netze. Es müsse ein Ende haben, dass die Bahn als "Staat im Staat" im Steinzeitalter arbeite. Sie müsse ihren Widerstand aufgeben, um das Klagerisiko zu minimieren, was kostbare Zeit spare.

Sicht der Bürgermeister
Der Fackelzug soll die Politik mahnen, keine Fehlplanung zu beauftragen. Auch Stuttgart müsse sich bewegen, appellierte aus Auggen Fritz Deutschmann. Berlin sende positive Signale, Stuttgart nur Funkstille, sagte Astrid Siemes-Knoblich aus Müllheim. Die beste Lösung bringe weniger Lärm, mehr Landschaft, mehr Sicherheit und erfülle die Verkehrsziele des Landes. Deshalb, so die Bürgermeisterin: "Wer gewinnt, muss auch zahlen." Die Antragstrasse schaffe weder den 30-Minuten-Takt im Schienennahverkehr, noch die Führung aller Güterzüge durch den Katzenbergtunnel, monierte für Bad Bellingen Christoph Hoffmann. "Unser Dorf kennt die Bahn nicht", äußerte Sabina Kurth, eine Bürgerin aus Steinenstadt. Die Schutzwand in Schliengen reflektiere den Lärm und beschalle das Dorf "inakzeptabel laut". Dazu sagte Peter Pilger vom Bürgerbündnis Bahn Auggen, Hans Winkler, der Ortsvorsteher von Steinenstadt, habe das mehrfach, aber vergeblich in Neuenburg angesprochen.

Sicht von Armin Schuster
Er habe das Gefühl, dass sich auch bei Verkehrsminister Hermann etwas bewege, sagte Schuster. "Diese Region braucht keine Parteipolitik, sondern eine große Koalition und die Zustimmung von 600 Bundestagsabgeordneten", sagte Armin Schuster, bevor er und alle anderen Politiker sich dem Fackelzug anschlossen.

Autor: Sigrid Umiger