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22. November 2016

Schwerpunktthema Bahn

Bundestagsabgeordneter Fechner zu Gast bei der SPD.

  1. Nah dran am Bahn-Thema: Johannes Fechner Foto: Beatrice Ehrlich

AUGGEN. Die SPD will wieder mehr in den Vordergrund rücken. Um mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen, hat der vor kurzem fusionierte Ortsverein Müllheim-Badenweiler-Auggen einen öffentlichen "Polit-Talk" ins Leben gerufen, der künftig etwa vierteljährlich stattfinden soll. Zur Premiere am Dienstag in Auggen hat der Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Hitschler den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner aus Emmendingen als Gast gewinnen können. Thema des Abends: Der Ausbau der Rheintalbahn.

Gesprächsbedarf besteht bei Genossen und Gästen auch über andere Themen: Der reservierte Nebenraum im Gasthaus Sonne ist gut besetzt. Schon vor Eintreffen des Bundestagsabgeordneten sind die Anwesenden in rege Gespräche vertieft. Die größte Sorge gilt der AfD. "Wir müssen jetzt die Demokratie verteidigen", fordert ein Mann.

Johannes Fechner ist seit Jahren nah dran am Bahn-Thema. Er freut sich grundsätzlich über die Entscheidung des Bundestags im Januar, insgesamt 1,5 Milliarden Euro für zusätzlichen Lärmschutz zur Verfügung zu stellen. "Ihr seid ein bisschen Stiefkind der Rheintalbahn", stellt er aber einschränkend fest, "so soll es nicht kommen. Ich finde, die Bahn muss ihre Pläne berichtigen." Er werde sich gern in Berlin für Nachbesserungen im Planungsabschnitt 9.0 stark machen, Bedingung dafür sei aber, dass ihm dafür Material an die Hand gegeben werde, um überzeugend argumentieren zu können. Ein wenig Kritik an den Tieflage-Kämpfern schwingt in seiner Stellungnahme aber auch mit. Er merkt an, dass die Regionen, die am meisten auf den Putz gehauen hätten, auch mehr bekommen haben. Zu spät habe man seiner Ansicht nach die Aufmerksamkeit auf den Abschnitt Müllheim-Auggen gelenkt. Dabei hätten sich Politiker mehr als einmal von der enormen Sachkenntnis der Bürgerinitiativen überzeugen lassen.

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Mit reichlich Argumentationsmaterial kann Gerhard Kaiser dienen. Den aktuellen Stand der Dinge hat er auf mehreren DIN-A-4-Bögen genauestens dokumentiert. Dazu gehören auch Bilder von den "Lärmschutzstahlhallen", die die Bahn über den Gleisen errichten will. "Jetzt wollen wir für uns Verbesserungen rausholen", fordert er.

Fechner erkundigt sich nach dem Fortschritt der Gespräche im Begleitausschuss mit Vertretern von Bahn, Kommunen und Bürgerinitiativen, für ihn das Forum, wo das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) seine Forderungen am wirksamsten vertreten könne. Bisher sei der Ausschuss nur einmal zusammengekommen, man habe sich aber noch nicht auf Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich als Vorsitzende einigen können, gibt Fritz von Brandt, Vorstandsmitglied beim BBM, zur Antwort. Eine weitere Sitzung sei nun kurzfristig anberaumt worden. Die Bahn setze indessen auf offene Konfrontation, beklagt von Brandt: Das ehemalige Bahnwärterhäuschen, von BBM-Mitgliedern instand gesetztes Widerstandssymbol, werde gerade abgerissen. Johannes Fechner verspricht, das Thema in Berlin wieder ins Gespräch zu bringen, und lädt eine Delegation aus dem Ortsverband zu einem Treffen mit Fachpolitikern in Berlin ein.

"Wenn wir schon einmal einen Bundestagsabgeordneten da haben...", so leitet Hartmut Hitschler über zu allgemeinen politischen Themen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gibt es einiges, was den Anwesenden auf den Nägeln brennt. Von der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten bis zum Umgang mit der AfD, von der inneren Sicherheit bis zur Rentenpolitik: Die Themen gehen den Anwesenden an diesem Abend nicht aus.

Autor: Beatrice Ehrlich