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02. Dezember 2015

Starker Unmut über Stuttgart

Mahnfeuer am 3. Dezember bei Hügelheim.

  1. Feuriger Protest Foto: Hub

MÜLLHEIM (BZ/hub). Ursprünglich sollte am Donnerstag, 3. Dezember, im Bundestag in Berlin die Entscheidung zu "Baden 21" fallen. Möglicherweise wird die aber noch einmal vertagt. Das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) hält dennoch an seinem Termin für ein Mahnfeuer fest. Das wird am 3. Dezember ab 19 Uhr unter dem Motto "Wand in Flammen" stattfinden. Das Feuer wird am südlichen Ortseingang Hügelheim aus Richtung Müllheim zwischen der B3 und der Bahnlinie entzündet.

Adressat dieses Protestes ist vor allem die Landesregierung in Stuttgart. Die hat am Dienstag den Kabinettsbeschluss zur Mitfinanzierung des Landes beim Lärmschutz im Zuge des Rheintalbahnausbaus verkündet. Das Land werde sich demnach mit pauschal noch einmal 280 Millionen Euro an den Mehrkosten von autobahnparalleler Trasse und dem Abschnitt Müllheim-Auggen beteiligen, heißt es in einer Pressemitteilung aus Stuttgart. Der Gesamtbeitrag des Landes an Lärm- und Landschaftsschutzmaßnahmen beim Ausbau der Rheintalbahn beläuft sich dann auf 400 Millionen Euro.

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Die Mehrkosten beim Lärmschutz im Bereich Müllheim-Auggen inklusive der kreuzungsfreien Umsetzung des Knotens Hügelheim beziffert Stuttgart auf 48 Millionen Euro. Das Landesverkehrsministerium verweist noch einmal auf das Gutachten eines Lärmexperten, wonach der Nutzen der sogenannten "Besten Lösung" – also eine Tieferlegung der Gleise bei Mühlheim-Auggen – für den Lärmschutz in keinem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten hierfür stehe. Vertreter der Region beklagen sich wiederum darüber, dass das Land die "Beste Lösung" nur unter Lärmschutzaspekten sehe, die anderen Vorteile einer Tieflage aber außen vorlasse.

Die FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat zu dem Thema noch einmal einige Anfragen an die Landesregierung gestellt und eine Aussprache im Parlament beantragt.

Autor: bz