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29. Juli 2015

"Wir kämpfen nach wie vor"

Bürgerbündnis Bahn und die Gemeinden Auggen und Müllheim wollen ihren Widerstand gegen die Bahnpläne fortsetzen.

  1. Am 17. Juli wurde das „Basislager“ des Bürgerprotests am Auggener Bahnwärterhaus installiert. Hier soll nun jeden Montag ab 18 Uhr über Protestaktionen beraten werden. Foto: Dorothee Philipp

AUGGEN. "Wir kämpfen nach wie vor für die Beste Lösung" – so lautet die Marschrichtung an der das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) festhält. Das wurde deutlich in der jüngsten Bürgerversammlung in Auggen, an der rund 150 Interessierte teilnahmen. In den Widerstand eingereiht haben sich auch die beiden betroffenen Kommunen Müllheim und Auggen, beide Mitglied im BBM, wie die Statements von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Bürgermeister Fritz Deutschmann klar machten.

Die Menschen in der Region wollen den Beschluss des Projektbeirates nicht hinnehmen, der am 26. Juni den Neu- und Ausbau der Rheintaltrasse im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen nach Plänen der Bahn befürwortet hatte. Wurde dieser Beschluss übers Knie gebrochen, damit die Bahn endlich mit einem Spatenstich der Schweiz zeigen kann, dass in Baden etwas geht? Diesen Eindruck habe sie aus dem Verlauf der Verhandlungen herauslesen können, sagte Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Um Argumente gehe es bei Bahn und Bund offenbar schon lange nicht mehr. Denn nur so lasse es sich erklären, dass die vom BBM vorgelegte Alternativplanung von der Bahn monatelang zerpflückt und mit immer neuen Anforderungen konfrontiert wurde, während die Bahn mit eigenen Zahlen hantierte, die das BBM bis heute nicht nachvollziehen kann wie zum Beispiel die Senkung der Prognose für die Zahl der Güterzüge bis zum Jahr 2030.

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Also bleibt der Klageweg. Dieser kann aber erst beschritten werden, wenn die Planfeststellung auf dem Tisch liegt, was dann Baurecht bedeutet, erklärte Auggens Bürgermeister Deutschmann. Das wird zwischen dem 9. und 23. September der Fall sein. Dann besteht eine Monatsfrist für die Klage und weitere sechs Wochen für ihre Begründung.

"Was bewegt uns?", fragte Deutschmann und zählte die lange Liste von gravierenden Nachteilen auf, die die Planung der Bahn der Region zumutet und die die "Beste Lösung", auch Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) genannt, mit der Tieflage der Gütertrasse zu verhindern versuchte: hoher Landschaftsverbrauch im Bereich des Hügelheimer Knotens, ein mit bis zu sieben Meter hohen, kilometerlangen Lärmschutzwänden verschandeltes Landschaftsbild, gravierende Verschlechterung des Kleinklimas für die landwirtschaftlichen Sonderkulturen, Einschränkungen beim künftigen Ausbau des Personennahverkehrs und nicht zuletzt das Risiko von Gefahrgutunfällen, vor allem im Bereich des Müllheimer Bahnhofs. Dass all diese Punkte nicht in die Bewertung des Projektbeirates eingeflossen sind, macht das BBM wütend.

Die Argumentation des Projektbeirates hätte sich allein auf den Lärmschutz bezogen und diesen mit den Kosten der Tieferlegung so verrechnet, dass man daraus ein Missverhältnis konstruieren konnte, lautet der Vorwurf. In dieser Rechnung kam auch die Wartung der Lärmschutzwände, die alle 20 bis 30 Jahre erneuert werden müssen, nicht vor. Der Klageweg könne aber nur eine symbolische Wirkung haben, wenn sich der Widerstand gegen die Bahnplanung nicht auf der Straße zeige. Das wurde in der Bürgerversammlung klar angesprochen. "Wir tun uns schwer, wenn nicht genügend Bürger das Bewusstsein entwickeln, dass das Bauwerk nach uns mindestens fünf Generationen in der Landschaft stehen wird", sagte Siemes-Knoblich. Es gehe nicht nur ums Hier und Heute, sondern um die Zukunft. Dafür seien ihr die Bürger bisher zu leise geblieben.

"Nicht nur dagegen, sonder für etwas Besseres"

Dass mit dem Widerstand aber keine illegalen Methoden gemeint sind, machte Axel Baßler vom BBM deutlich: "Was uns von den Totalblockierern unterscheidet, ist, dass wir nicht einfach nur dagegen, sondern für etwas Besseres sind", sagte er. Baßler stellte die Baupläne der Bahn in den größeren Zusammenhang der europäischen Verkehrspolitik, woraus er zweierlei ableitete: Zum einen seien sie primär auf den Güterverkehr und somit auf Profit von Unternehmen fokussiert, zum anderen sei die Schweiz zu Recht ungehalten, weil sich der Ausbau der Zulaufstrecken bis weit in die Mitte unseres Jahrhunderts hinziehen werde, während das Alpenland mit milliardenschweren Tunnelbauten seine Hausaufgaben schon lange gemacht habe.

Nachdem Gerhard Kaiser, an der Alternativplanung maßgeblich beteiligtes MUT- und BBM-Mitglied, die von der Bahn geplanten Lärmschutzwände in einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt hatte, stellte er sarkastisch fest, dass Verkehrsminister Hermann Recht hätte, als er vor einem Jahr versprach, im Bereich Müllheim werde es kein zweites Eimeldingen geben: Diese Wände seien viel länger und höher als in der Reblandgemeinde. Ab sofort seien deshalb Ideen gefragt, wie man wirksam den Bürgerprotest in Szene setzen kann. Dazu sollen auch Facebook und Twitter genutzt werden.

Und jeden Montag von 18 bis 19 Uhr soll im "Basislager" am Auggener Bahnwärterhaus ein Treffen stattfinden, wo Ideen gesammelt und Aktionen geplant werden sollen. Die Zufahrt befindet sich gegenüber der Abzweigung von der B 3 nach Hach.

Autor: Dorothee Philipp