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06. November 2014

"Wir müssen auf die Straße"

Gerhard Kaiser informiert im Gemeinderat Auggen über negative Entwicklung beim Bahnausbau.

  1. Auggen ruft zur weiteren Großdemo – wie hier am 17. Mai 2014 – gegen den Bau der Antragstrasse der Bahn auf. Foto: Sigrid Umiger

AUGGEN. Ob beim Ausbau der Rheintaltrasse die von Müllheim und Auggen geforderte "Beste Lösung" verwirklicht wird, soll im Dezember 2014 von Staatssekretär Odenwald entschieden werden. Ausgerechnet auf der Zielgeraden lasse die Politik nun die Bürgerinitiativen und Gemeinden im Regen stehen, monierte in der Gemeinderatssitzung Auggen Gerhard Kaiser, Bahnexperte der MUT und IG Bohr, und appellierte an die Bürger: "Wir müssen auf die Straße."

Das Positionspapier der Unterarbeitsgruppe stehe, aber der Projektbeirat habe beschlossen, dass das Thema künftig nur noch in Berlin diskutiert werde, monierte Kaiser. Über die Zukunft der Region entscheide nur eine Person allein, nämlich Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Berlin. "Irgendetwas stimmt da nicht", mutmaßte Gerhard Kaiser. Für die Gemeinden und die MUT bedeute das, dass sie noch mehr Geld für Ingenieurleistungen ausgeben müssten, weil der Bund verlange, dass die Kommunen auf eigene Kosten die Argumente der Bahn widerlegen und beweisen müssten, dass die kreuzungsfreie Variante besser als die Antragstrasse ist. Geprüft werde der Nachweis dann ausgerechnet vom Gegner, der Deutschen Bahn. Dies sei in dieser kritischen Phase eine Zumutung, so Gerhard Kaiser.

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Die Ingenieurkosten sind bereits gestiegen, informierte Hauptamtsleiter Dirk Ehret. Für die bisherigen Leistungen des Büros Biechle wurden 91 200 Euro bezahlt. 60 Prozent hat die Stadt Müllheim übernommen, 10 Prozent die MUT und 30 Prozent (27 400 Euro) die Gemeinde Auggen. Hinzu kämen jetzt weitere 12 700 Euro, was allein für Auggen 4536 Euro zusätzlich ausmache, so Ehret. Es gehe neuerdings auch nicht mehr darum, den gesamten Güterzugverkehr in den Katzenbergtunnel zu bringen, sondern man drücke den Gemeinden die Untersuchung von Nahverkehrskonzepten aufs Auge, ohne dass die Bahn die entsprechenden Unterlagen dazu liefere, wetterte Kaiser. Das sei sehr problematisch, zumal erst im Juli beschlossen worden sei, das Thema aus dem Projektbeirat herauszunehmen und gleichzeitig eine Frist bis Dezember gesetzt worden sei, monierte auch Peter Pilger vom Bürgerbündnis Bahn Auggen.

Gemeinderätin Leni Franken (FDP) erklärte, es könne doch nicht sein, dass ein Staatssekretär allein über so ein großes Projekt entscheiden dürfe. Das sei sehr komisch, pflichtete Gerhard Danner (FWG) bei. Er rief zu einer Großdemo auf und sagte: "Der Herr Odenwald muss in die Region kommen." Gemeinderätin Sabine Baßler (FWG) appellierte an Bürgermeister Fritz Deutschmann, noch mehr Flagge zu zeigen als bisher und als "Häuptling" den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Die Politiker aller Parteien stünden hinter der besten Lösung, deshalb müsse auch das Land in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, forderte Gerhard Kaiser. Da das Land Verträge mit der Schweiz über die Fertigstellung der Rheintalbahn habe, stehe es auch in der Pflicht, sagte Leni Franken. Fritz Deutschmann verlangte, dass Staatssekretär Odenwald sich vor Ort zeigen müsse und nicht fern in Berlin am grünen Tisch eine einsame Entscheidung treffen dürfe. Der Gemeinderat war sich einig: Es muss bald eine Info-Veranstaltung für die Bürger geben, voraussichtlich in Auggen, und eine große Präsenz der Region auf der Straße. "Wir brauchen für das Gespräch in Berlin den Rückhalt durch ein ganz starkes Bürgervotum", appellierten Gerhard Kaiser, Peter Pilger und das Ratsgremium.

Autor: Sigrid Umiger