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02. Juli 2015

"Wir sind das Bauernopfer"

Auggener Gemeinderat diskutiert die Ergebnisse des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn.

  1. In Eimeldingen begleiten meterhohe Schallschutzwände die Bahntrasse. In Auggen, so die Befürchtungen der Gemeinde, könnten diese noch deutlich höher ausfallen. Foto: Victoria Langelott

AUGGEN. Der Schock sitzt tief. Beim Ausbau der Rheintalbahn ist der Weg jetzt frei für das Planfeststellungsverfahren. Die vom Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) geforderte Tieflage für Güterzüge ist aber nicht vorgesehen. Das wurde in der Gemeinderatssitzung in Auggen am Dienstag heftig moniert und diskutiert. Ein Bürger fragte, warum diese Entscheidung vom Projektbeirat als "Zuckerbrot" deklariert werde. Fakt sei doch: "Das ist eine Niederlage für unsere Region."

Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann bedauerte, dass die Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) nur auf den Lärmschutz reduziert worden sei, ohne die anderen Vorzüge zu berücksichtigen. Die Gemeinde Auggen wehre sich seit 2008 gegen die damals geplanten 6,50 Meter hohen Lärmschutzwände. Jetzt werde ein Vollschutz zugesagt, was allerdings bedeute, dass die Wände inklusive Damm sogar neun Meter hoch werden: "Das ist ein hoher Preis", sagte der Bürgermeister. Die Gemeinde halte sich den Klageweg offen und habe bereits einen Termin beim Anwalt vereinbart.

Die Lobhudelei über die Erfolge von Baden 21 könne sie teilweise nachvollziehen, sagte Gemeinderätin Sabine Baßler (FWG), aber es gehe jetzt um Auggen: "Wir müssen uns mit aller Energie wehren", so Baßler. Gerhard Danner (FWG) und Rainer Meyer-Fichtlscherer (Freie Liste) pflichteten bei: "Wir sind das Bauernopfer. Wir müssen klagen!" Wenig zuversichtlich ist Herwig Boeckle (FWG). Da Landrätin Dorothea Störr-Ritter und der MUT-Vorsitzende Roland Diehl "große Erfolge" loben, könne das kleine Auggen auf dem Klageweg vermutlich nicht viel ausrichten.

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Er sehe das anders, konterte Bruno Kiefer (CDU). Wyhl habe sich in den 1970er Jahren auch erfolgreich gegen ein Kernkraftwerk gewehrt. Alle Argumente seien fachlich und sachlich richtig, aber die Bahn habe kein Interesse an Sachverstand, monierte Leni Franken (FDP). Die Gemeinde Auggen müsse auch ohne Müllheim Klage einreichen, denn, so Franken: "Wir sind doch nicht von Müllheim abhängig."

Beantragt von Gemeinderat Danner, kamen auch die Vertreter des BBM zu Wort. Axel Baßler sagte, die Politiker stünden in der Verantwortung, ihre dramatischen Entscheidungen zu begründen. Diese Erklärungen müsse man einfordern.

Dass viereinhalb von sechs Kernforderungen erfüllt werden, sei ein historischer Erfolg, erklärte Gerhard Kaiser. Die Bürger an der Bahnstrecke von Hügelheim bis Auggen hätten aber verloren. Sie seien das Bauernopfer einer rein politischen Entscheidung, bei der teilweise mit falschen Zahlen kommuniziert worden sei. Müllheim sei "in Deckung" gegangen, Auggen müsse aber dran bleiben, mahnte Kaiser. Man dürfe sich jetzt nicht einfach aufgeben, sondern müsse die Bevölkerung aufklären. Die Bürger dürften es nicht stillschweigend hinnehmen, dass sie gegenüber anderen ungleich und ungerecht behandelt werden sollen, und sie dürften es nicht zulassen, dass diese schöne Landschaft mit "Monster-Wänden" verschandelt werde, appellierte Gerhard Kaiser ans Ratsgremium.

Man müsse dringend, noch vor den Schulferien, eine Bürgerversammlung einberufen, forderte Gerhard Danner. Vorab sollte die Gemeinde bei Landrätin Störr-Ritter und Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich eine Stellungnahme für ihre Entscheidung einfordern, betonte Danner. Der Bürgermeister versuchte, die Landrätin aus der Schusslinie zu halten, indem er betonte, dass der Projektbeirat doch "nur beratend" tätig gewesen sei. Wiederholt erklärte Fritz Deutschmann, dass der Weg nicht zu Ende sei. Man müsse aber, bevor man den Klageweg beschreite, noch ausgiebig miteinander reden. Ob und wann eine Bürgerversammlung einberufen wird, wurde nicht beschlossen.

Autor: Sigrid Umiger