CDU-Abgeordneter

Andreas Jung: "Eurodistrikte brauchen mehr Kompetenzen"

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Di, 22. Januar 2019 um 11:05 Uhr

Deutschland

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe hat das neue Freundschaftsabkommen maßgeblich mit vorbereitet. Im Interview spricht Jung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

BZ: Herr Jung, welche Verbesserungen bringt der Vertrag den Grenzregionen?
Jung: Zentral ist das Bekenntnis zur Aufwertung der Eurodistrikte und anderer grenzüberschreitender Körperschaften, das dürfen keine Papiertiger sein. Sie brauchen mehr Kompetenzen, und sie sollen die Möglichkeit bekommen, wenn das nationale Recht der grenzüberschreitenden Kooperation entgegensteht, von diesem abzuweichen. Darüber hinaus müssen unsere Infrastrukturen grenzüberschreitend verzahnt werden. Damit meine ich nicht nur Straßen, Schienen- und Radwege, sondern auch Energienetze. Das ist gerade wichtig für die Elektromobilität. Wenn Sie mit dem E-Auto von Freiburg nach Paris fahren, fehlen gemeinsame Standards. Natürlich ist das viel mehr als ein Vertrag für die Grenzregionen. Aber umgekehrt gilt: Gerade hier muss Europa erlebbar werden, sonst klappt es auch insgesamt nicht!
BZ: Konkrete Vorhaben wie das Zukunftsprojekt Fessenheim stehen nicht im eigentlichen Vertragspapier. Wie garantieren Sie, dass es vorankommt?
Jung: Für solche Fälle wird es eine Vorhabenliste geben, die das, was in dem allgemeinen Vertrag steht, in Maßnahmen übersetzt. Sie haben ein Beispiel genannt, für das wir Abgeordnete uns vehement einsetzen.

BZ: Wenn Kompetenzen nach unten weitergegeben werden sollen, braucht es dazu aber auch Ressourcen...
Jung: Ganz klar, wenn etwa die Aufgabe für den ÖPNV in die Grenzregion abgegeben wird, dann müssen natürlich auch die Mittel durch die bisherigen Träger dieser Aufgabe weitergegeben werden.
BZ: Die Grenzregionen werden gerne als Labore der deutsch-französischen Beziehung gedeutet. Sehen das auch die Parlamente in Berlin und Paris so?
Jung: Gerade die Parlamente haben Fortschritte für die Grenzregionen gefordert. Was hier entsteht, kann eine Blaupause sein für alle anderen, etwa auch an der Grenze zur Schweiz. Wo soll Europa denn zusammenwachsen, wenn nicht an den Grenzen?
BZ: Eines der Ziele des alten wie des neuen Vertrags ist die Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. Das hat in den Jahrzehnten seit 1963 nicht gut funktioniert.
Jung: Dabei handelt es sich um eine unerledigte Hausaufgabe des Élysée-Vertrags. De Gaulle und Adenauer hatten sich versprochen, ihre Kinder und Enkelkinder würden einmal die Sprache des anderen lernen. Die Realität sieht leider so aus, dass manche Eltern fürchten, ihr Kind verliert den Anschluss, wenn das English Dictionary nicht schon in der Schultüte liegt. Gerade in den Grenzregionen müssen wir die Sprache des Nachbarn besser lernen. Das fängt in der Schule an, hört dort aber längst nicht auf.
BZ: So ein Vertrag ist immer auch ein Kompromiss. Wo hätten sie sich mehr Vision und mehr Mut gewünscht?
Jung: Der Vertrag ist vor allem eine Grundlage – es kommt darauf an, was wir daraus machen. Wenn wir uns den Élysée-Vertrag von 1963 anschauen, steht da gar nicht so viel drin. Dennoch ist er ein Leuchtturm geworden, für die Menschen und für die Politik in unseren beiden Ländern und hat uns Frieden, Freundschaft, Austausch und Verständigung gebracht. Der neue Vertrag muss Antworten auf die heutigen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder künstliche Intelligenz geben. Dafür soll es auch ein gemeinsames Zukunftswerk geben. Nicht ein Vertrag, sondern konkrete Ergebnisse werden die Menschen überzeugen.
Andreas Jung (CDU), geboren 1975 in Freiburg, aufgewachsen am Bodensee, ist Rechtsanwalt und gehört seit 2005 dem Bundestag für den Wahlkreis Konstanz an.