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08. Februar 2012

Bewegung in Athen

Kanzlerin Merkel geht davon aus, dass Verhandlungen über das Sparpaket vor dem Ende stehen.

ATHEN/BERLIN (dpa). In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama gibt es Fortschritte: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Verhandlungen bis Donnerstagabend abgeschlossen sind. Es sei denkbar, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure – Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro – bis dahin fertig sei. Ohne diese Hilfe wäre Griechenland bis Ende März pleite.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. "Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind", sagte er in Brüssel. Die Märkte reagierten positiv auf die hoffnungsvollen Signale. Der Euro legte kräftig zu und übersprang die Marke von 1,32 US-Dollar.

In Athen ging unterdessen der Poker weiter. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste fertig. Auf einem Spitzentreffen der Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien mit Ministerpräsident Lucas Papademos sollte sie gebilligt werden. Das Treffen wurde allerdings von Dienstagabend auf Mittwoch verschoben. Am Mittwoch sollte der griechische Ministerrat das Papier auf den Weg bringen. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im Privatsektor Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.

Derzeit verhandelt Athen mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über neue Sparmaßnahmen, ohne die keine weiteren Hilfen fließen und die Staatspleite droht. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten am Dienstag Tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei 10 000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne.

Am Rande der Demonstrationen kam es zu kleineren Zwischenfällen. Rund 200 rechtsorientierte Demonstranten versuchten, den Eingang des Parlaments zu erreichen. Sie forderten mit Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, wie im Fernsehen zu sehen war. Zwei der Demonstranten trugen eine deutsche Fahne und eine Fahne mit einem faschistischen Symbol. Die Polizei setzte Reizgas ein. Ein Demonstrant zündete eine deutsche Flagge an. Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm.

Die Euro-Finanzminister wollen über ein mögliches Sonderkonto zum Schuldenabbau Griechenlands, das Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsam vorgeschlagen hatten, debattieren. Zustimmung zu dem Vorschlag signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Autor: dpa