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07. Februar 2012

Norwegen

Breivik verlangt sofortige Freilassung

Medienrummel um norwegischen Massenmörder bei Hafttermin / Richterin gibt dem Rechtsradikalen kurz Rederecht.

OSLO. Als Anders Behring Breivik den Gerichtssaal betritt, klicken die Auslöser der Kameras und die TV-Anstalten filmen. Mit verlegenem Grinsen blickt der norwegische Massenmörder in die Menge und hebt die gefesselten Hände zu etwas, das seine Verteidiger später einen "rechtsextremen Gruß" nennen. Der Mann, der beim Massaker auf Utøya und der Bombe in Oslos Regierungsviertel am 22. Juli des Vorjahrs 77 Menschen tötete und 158 verletzte, verlangt seine sofortige Freilassung, weil er "in Notwehr" gehandelt habe. In den Zuhörerbänken, in denen zahlreiche Überlebende und Hinterbliebene der Opfer Platz genommen haben, ertönt bitteres Gelächter.

Erstmals war bei dem Hafttermin in Oslo, bei dem es eigentlich nur um die Verlängerung der Untersuchungshaft ging, das Fotoverbot aufgehoben. Der Angeklagte nutzte die Propagandachance. Mühsam fischte er ein Manuskript aus der Jackentasche, in dem er begründet hatte, warum er zwar den Tatbestand seiner Terrorhandlungen gesteht, nicht aber Strafschuld, und bat um eine Minute für eine Erklärung. Richterin Wenche Gjeltsen, deren Unbefangenheit er zuvor in Frage gestellt hatte, weil sie ihr Mandat von "Organisationen" bekommen habe, die den "Multikulturalismus unterstützen", gewährte sie ihm. Er habe einen "Präventivschlag" geführt, um "ethnische Säuberung" und eine "muslimische Machtübernahme" zu verhindern, sagte der Mann, der in seinem zu stramm sitzenden dunklen Anzug, dem hellblauen Schlips mit dem zu breiten Knoten, dem streng gescheitelten Haar und dem dünnen, pedantisch gestutzten Backenbart eher einem Versicherungsschwindler glich als Norwegens brutalstem Massenmörder. Er sei ein "militanter Widerstandskämpfer", und die Terroraktion sei "notwendig" gewesen, um das "norwegische Urvolk" zu beschützen. Das Militär solle ihn für das "Kriegskreuz mit drei Schwertern" vorschlagen, den höchsten Orden für Soldaten im Kriegseinsatz, fuhr der Mörder fort, ehe ihm die Richterin das Wort entzog. Fassungslos verfolgten die Zuhörer seine Tiraden. "Das war doch das Dümmste, das ich je hörte", sagte Sondre Nilssen, einer der Überlebenden von Utøya, dem TV-Sender NRK, "da musste ich einfach lachen."

Die Publizierung von neuen Bildern Breiviks war im Vorfeld der Verhandlung heftig umstritten gewesen. "Niemand hat Lust, ihn zu sehen", sagte die Beistandsanwältin Mette Larsen und bestritt die Argumente der Medien, dass sie Dokumentationspflicht hätten. Auch Trond Blattmann, Leiter eines Unterstützungskomitees für die Opfer und ihre Angehörigen, protestierte gegen den Medienrummel, während andere Betroffene widersprachen: Größte Öffentlichkeit sei wichtig. Sie wollten sich auf den Prozess vorbereiten, begründeten mehrere Überlebende, warum sie zu dem Hafttermin kamen. Das gleiche Argument benützte Breiviks Verteidiger Geir Lippestad für die Zustimmung zur Aufhebung des Fotoverbots.

Abschließend bezeichnete Breivik das gerichtspsychiatrische Gutachten, das ihn als unzurechnungsfähig einstufte, als "völlig lächerlich". Er werde später darauf zurückkommen, fügte er an, als ihm Gjeltsen das Wort abschnitt. Das Gericht hat die Zuziehung neuer Sachkundiger angeordnet, doch Breivik legte Berufung ein und Lippestad rief dafür den Obersten Gerichtshof an. Als Verteidiger seines Klienten sei es seine Pflicht, die Freilassung zu fordern, erwiderte der Anwalt, als Ankläger Christian Hatlo beantragte, die Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn am 16. April zu verlängern. Als Wenche Gjeltsen die Verhandlung beendete, war nicht einmal eine halbe Stunde vergangen, seit Breivik in den Saal geführt wurde. Ihr Verdikt überraschte wohl nicht einmal den Angeklagten: Sein Antrag auf Freilassung wird abgewiesen. Er bleibt hinter Gittern.

Autor: Hannes Gamillscheg