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07. Januar 2011

Das Referendum könnte al-Baschir gefährlich werden

Viele Nordsudanesen kritisieren die Politik ihres Präsidenten / Der will den Sudan erneut in einen islamistischen Staat verwandeln.

Bereits vor der Auszählung der Stimmen des sudanesischen Volksentscheids steht dessen Verlierer fest: Omar al-Baschir. Der 67-jährige Präsident wird nicht nur auf 25 Prozent seines bisherigen Staatsgebiets und 20 Prozent der Staatsbürger verzichten müssen, seine Regierung wird auch einen großen Teil ihrer fast ausschließlich vom Ölexport stammenden Einnahmen verlieren. Und schließlich werden die möglicherweise vom Süden unterstützten Rebellen im Darfur noch Oberwasser bekommen.

Eine wachsende Zahl von Nordsudanesen macht al-Baschir dafür verantwortlich. Er habe dem Süden zu viele Zugeständnisse gemacht, heißt es. Die Opposition gegen den Chef der "Nationalen Congress Partei" (NCP) hat sich formiert: Zwei unabhängig voneinander operierende Parteien schlossen sich kürzlich zusammen, um "das Regime sofort nach der Ankündigung der Referendum-Resultate zu stürzen", wie al-Baschirs ehemaliger Kampfgenosse, Hassan al-Turabi, drohte. Noch gefährlicher könnte dem Präsidenten die Unzufriedenheit in der eigenen Partei werden. Erstmals wurde der Staatschef von einem führenden NCP-Mitglied bezichtigt, das Land in die Irre geleitet zu haben. Al-Baschir wird auf die Gefahr vermutlich reagieren, indem er sich wieder in seine islamistische Festung zurückzieht. Für den Fall der Abspaltung des Südens kündigte der Staatschef vor wenigen Tagen eine Verfassungsreform an. Der Sudan solle wieder ein islamistischer Staat werden. Beobachter befürchten eine Rückkehr in die finsteren 90er Jahre, als der Sudan dem heutigen Iran ähnelte. Das wäre ein Schlag für die knapp zwei Millionen im Nordsudan lebenden Südsudanesen, die schon in Scharen Khartum verlassen. Dem nördlichen Reststaat würde dadurch noch zusätzlicher wirtschaftlicher Schaden erwachsen, denn die Afrikaner aus dem Süden dienten den Arabern als billige Arbeitskräfte und stellten auch einen großen Markt dar.

Als Reaktion auf die sich abzeichnenden Folgen des Volksentscheids stürzte das sudanesische Pfund in den vergangenen Wochen in den Keller. Wie die Regierung die starken Einnahmeverluste durch den Wegfall eines Teils der Öleinnahmen ausgleichen will, steht in den Sternen. Um das landwirtschaftliche Potenzial des Staates besser ausnützen zu können, werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, sagen Experten. Derzeit kauft der Sudan 80 Prozent seines Getreidebedarfs im Ausland ein.

Wegen der Unruhen in den Darfur-Provinzen ist es unwahrscheinlich, dass Khartum seine Verteidigungsausgaben reduziert, sie verschlingen 75 Prozent des Haushalts. Nichts wird deswegen an einer drastischen Anhebung der Steuern vorbeiführen, meinen Analysten. Der Beliebtheit al-Baschirs wird das nicht zuträglich sein. Zu allem Überfluss gelangte der unter Hochdruck geratene Präsident kurz vor dem Referendum auch noch in anderer Sache in die Schlagzeilen. Mit der Wikileaks-Veröffentlichung der US-Diplomatenpost wurde bekannt, dass der Haager Strafgerichtshof Hinweisen nachgeht, wonach al-Baschir bis zu neun Milliarden Dollar aus den Öleinnahmen in die eigene Tasche steckte.

Autor: Johannes Dieterich