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10. August 2012
Der Streit der rumänischen Alpha-Männer
Premier contra Präsident.
BUKAREST. Seit er im Amt ist, geht es in Rumänien Schlag auf Schlag. Erst lancierte das Umfeld seines Gegenspielers, Staatspräsident Traian Basescu, der neue Regierungschef Victor Ponta habe seine Doktorarbeit abgeschrieben. Dann betrieb der Sozialdemokrat ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten: Das Parlament, dominiert von Pontas Sozialdemokraten und den Nationalliberalen, enthob das 60-jährige Staatsoberhaupt seines Amtes. Nach der Verfassung musste die Absetzung vom Volk bestätigt werden. Aber der Versuch scheiterte – wie 2007, als das Parlament schon einmal versucht hatte, Basescu abzusetzen.
Obwohl die Verfassung ihm keine Gewalt über die Exekutive einräumt, hatte der autoritäre Basescu, Präsident seit 2004, die Regierungspolitik bis ins Kleinste dirigiert. Das ging so lange gut, wie seine eigenen Leute aus seiner Liberaldemokratischen Partei (PDL) über die nötige Parlamentsmehrheit verfügten und die Regierung stellten. Im April aber erklärten Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberale (PNL) und einige neue Verbündete dem letzten Basescu-treuen Premier das Misstrauen. Dem Präsidenten blieb nichts übrig, als Oppositionsführer Ponta als Nachfolger zu nominieren.
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Die letzte Entscheidung haben die Verfassungsrichter
Ponta und die neue Mehrheit organisierten die Absetzung Basescus handstreichartig: mit Eilgesetzen, strategischen Postenbesetzungen und fragwürdiger Auslegung von Vorschriften. Hintergrund war die Furcht, dass der findige Basescu seinen Kopf doch wieder aus der Schlinge ziehen könnte. 2007, als der Populist noch populär war, hatten fast zwei Drittel der Wähler gegen seine Absetzung gestimmt. Aber es hatten nur 44 Prozent überhaupt teilgenommen. Als seine Beliebtheit sank, ließ Basescu für künftige Volksabstimmungen ein Quorum von 50 Prozent einführen. Der Kniff funktionierte: Diesmal stimmten 87 Prozent der Wähler gegen ihn. Weil aber nur 46 Prozent zur Wahl gingen, kann Basescu wohl bis zum Ende seiner letzten Amtszeit 2014 bleiben. Über die Gültigkeit des Referendums will endgültig das Verfassungsgericht Ende August entscheiden. Auf den Richtern lastet eine schwere Verantwortung: Das Land ist geteilt, Verfassungsorgane bekämpfen sich. Berichtet wird von Drohungen gegen die Richter, auch Korruptionsvorwürfe gehören dazu.
Autor: Norbert Mappes-Niediek
