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09. Februar 2012

Birma

Deutsche Stiftungen als stille Helfer der Reform

Lange war die Arbeit einiger deutscher Stiftungen in Birma umstritten, doch sie spielten eine wichtige Rolle beim Wandel.

BANGKOK. Die Junta in Birma hatte die Mönchsrevolution in aller Härte niedergeschlagen. Hunderte von vermeintlichen Rädelsführern waren festgenommen worden. Auf der internationalen Bühne formierte sich eine neue Allianz gegen die Generäle. Nur die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung scherte unbeirrt aus der globalen Front der Empörung aus. Als sie in Kooperation mit dem Regime ein Seminar in Yangon abhielt, hagelte es Proteste und Demonstrationen. Doch bei der damals noch unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gab es in Rangun ein wenig heimliche Freude über die deutschen Sozialdemokraten. Wenn der damalige Ebert-Beauftragte Paul Pasch nach Birma kam, hatte er im Gepäck immer eine Schachtel Vollmilchpralinen der belgischen Schokoladenfirma Neuhaus dabei.

"Das waren die Lieblingspralinen von Aung San Suu Kyi”, sagt Pasch heute: "Einer der wenigen Mittelsmänner, die zu ihr durften, hat sie übergeben.” Henning Effner, der heutige Leiter der FES-Aktivitäten in Birma, sagt über das teils kontroverse Engagement in dem lange von einer brutalen Diktatur gebeutelten südostasiatischen Staat: "Wir wollten einen Dialog, denn dafür sind wir Stiftungen doch da.” Rückblickend fühlt man sich bei der Ebert-Stiftung bestätigt. Dabei hatte man auch dort nicht erwartet, dass der Wandel so schnell kommen würde, wie er seit einem Jahr über Birma hinwegfegt. "Wir hatten unsere Arbeit darauf abgestellt, dass erste Veränderungen vielleicht nach den Wahlen 2015 greifen und zu den Wahlen 2020 ein Pool von gut ausgebildeten Kandidaten zur Verfügung stehen würde, der dann in der Lage wäre, Verantwortung zu übernehmen”, sagt Pasch.

Nun soll es am 1. April Nachwahlen geben, bei denen Aung San Suu Kyi antreten wird. Sie tourt wahlkämpfend durch das Land. Ihre Partei NLD, bei den Wahlen im November 2010 ausgeschlossen, ist plötzlich zugelassen. Hunderte politische Gefangene wurden freigelassen. Am Sonntag trifft Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Birma ein, um nach den Außenministern der USA, Großbritannien und Frankreichs das deutsche Interesse an der Entwicklung zu bekunden.

Auch die FDP-nahe Friedrich-Nauman-Stiftung ist bereits seit 2008 im Land aktiv. Zuvor hatte das Schwergewicht der Arbeit in der Kooperation mit Exilgruppen, insbesondere mit ethnischen Minderheiten gelegen. Als die Stiftung die Arbeit innerhalb Birmas aufnahm, wurde die Finanzierung von Programmen der Egress-Stiftung in Rangun zu einem zentralen Punkt. Unter Beobachtung der Sicherheitskräfte gingen Hunderte, wenn nicht Tausende von jungen Birmanen durch die Kurse der Organisation, die im Exil wegen ihrer Kontakte zum Regime verrufen war, um Grundlagen der politischen Arbeit zu lernen. Die Stiftung bezahlte auch für die erste Auslandsreise des birmanischen Satirikers Zarganar nach dessen Freilassung aus der politischen Haft Anfang 2012.

Andere Stiftungen, wie die Heinrich-Böll-Stiftung, räumen im Nachhinein ein, sie hätten in Birma mehr tun können. Man habe sich sehr vorsichtig und schrittweise engagiert, sagt Jost Pachaly, der Leiter der grünen-nahen Institution.

Autor: Willi Germund