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Die EU bleibt bei ihren roten Linien

Daniela Weingärtner
  • Fr, 16. November 2018
    Ausland

Chefunterhändler Barnier setzt sich im Brexit-Vertrag weitgehend durch / Stürzt die britische Premierministerin May, nutzt das wenig.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier übe...rbleibenden Mitgliedstaaten vertritt.   | Foto: dpa
EU-Chefunterhändler Michel Barnier überreicht den Austrittsvertrag der Briten an den Chef des Rates, der die Interessen der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten vertritt. Foto: dpa

BRÜSSEL. 17 Monate lang wurde über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt. Am Ende liegt ein Austrittsvertrag von 585 Seiten vor mit 185 Artikeln und drei Zusatzprotokollen. Darin weicht die EU keinen Millimeter von ihren selbst gesetzten roten Linien ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier könnte stolz und erleichtert sein. Doch als er am Donnerstagmittag den Packen Papier kamerawirksam den Präsidenten des Rates und des Europaparlaments überreichte, lag ein Hauch von Vergeblichkeit über der Szene. Denn allen Beteiligten in Brüssel ist klar: Stürzt Theresa May in London, ist das Konvolut nur mehr Altpapier.

Alle Pflichten, keine Rechte
Ein Vasallenstaat
Da ein Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mit Sicherheit noch komplizierter wird als der Austrittsvertrag, außerdem alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, sowie einige Regionalkammern zustimmen müssen, ist eine jahrelange Übergangsperiode nicht abwegig. Man denke nur an den Stress mit der Wallonie, als ...

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