USA
Die größten Herausforderungen für den nächsten US-Präsidenten im Überblick
Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten.
Aussenpolitik
Der Nahe Osten ist für jeden US-Präsidenten ein Problem. Kritiker der bisherigen Politik hoffen auf eine neue Chance, im syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Der Kampf gegen den Islamischen Staat bleibt kompliziert. Der Atom-Deal mit dem Iran lässt den Mullahs womöglich mehr Geld für die Terrorfinanzierung. Wie können russische Aggressionen in Schach gehalten werden? Leiten die Angriffe auf Server der US-Demokraten eine neue Cyberkrieg-Ära ein? Das prekäre Verhältnis zu China, schwierige Verbündete von Saudi-Arabien bis zur Türkei – vom Atomstaat Nordkorea ist da noch nicht gesprochen. Die Herausforderungen sind gewaltig.
Atomwaffen und Militär
Eine der größten internationalen Sorgen ist die unkontrollierte Weiterverbreitung von Nuklearmaterial. Intern müssen Clinton oder Trump entscheiden, ob sie eine Modernisierung der US-Atomwaffen umsetzen – oder aber abspecken wollen.
Wirtschaft
Der US-Wirtschaft geht es nach der Finanzkrise im weltweiten Vergleich heute gut. Unter ungünstigen Umständen fürchten Ökonomen aber eine neue Rezession. Weit oben auf der Liste möglicher Auslöser steht Europa, das angesichts von Brexit und mehreren wackligen Haushalten schwierigen Zeiten entgegensieht. Sparen muss die nächste US-Regierung ohnehin. Die Einschnitte könnten aber noch viel tiefer sein als heute gedacht.
Haushalt/Investitionen
Nach den Stimuluspaketen der jüngsten Krise stehen die USA mit 20 Billionen Dollar in der Kreide. Gespart werden müsste vor allem bei den teuren Sozialsystemen. Dazu sind indes weder Clinton noch Trump bereit. Stattdessen wollen beide Investitionen ins zweitklassige Bildungssystem und die marode Infrastruktur tätigen, zuzüglich je eigener Schwerpunkte. Wenn die Wirtschaft dem Staat keine unverhofften Zusatzeinnahmen beschert, muss der nächste Präsident womöglich die Steuerschraube anziehen.
Gesundheitsfürsorge
Fachleute glauben, dass die Probleme der Gesundheitsreform Obamacare leicht zu beseitigen wären, doch politisch gibt es große Hürden: Die Republikaner wollen das ganze Projekt unbedingt abschaffen. Für die Demokraten kommt das nicht in Frage. Ein zweites wichtiges Thema ist die seit Jahrzehnten kriselnde Gesundheitsversorgung von Militärveteranen.
Einwanderung
Eine grundlegende Reform des Einwanderungssystems wäre eine historische Errungenschaft. Trump hat den Kampf gegen illegale Einwanderung für vorrangig erklärt und mehrfach versprochen, elf Millionen Menschen zu deportieren. Clinton hält das für inhuman.
Welthandel
Beide Kandidaten haben sich gegen das pazifische Freihandelsabkommen TPP ausgesprochen, die Republikaner unterstützen solche Projekte aber eigentlich.
Supreme Court
Am Obersten Gerichtshof ist eine Richterstelle vakant, in den kommenden Jahren könnten weitere frei werden. Das kann die Ausrichtung des Landes auf lange Sicht prägen. Konservative Senatoren haben angekündigt, etwaige Clinton-Nominierungen komplett zu blockieren.
Klimawandel
Die Umweltbehörde EPA hat unter Präsident Barack Obama das Recht errungen, Kohlendioxidemissionen ohne den Kongress zu regulieren. Das lässt sich für strengere Vorschriften nutzen – aber auch dazu, bislang geltende zurückzufahren.
Politisches Klima
Das Land ist politisch gespalten wie selten. Clinton und Trump sind so unbeliebt, dass beide große Schwierigkeiten haben werden, die Lager nach dem giftigen Wahlkampf zusammenzuführen. Wenn Clinton gewinnt, bleibt zumindest das Repräsentantenhaus vermutlich in Händen der Opposition – eine Garantie für jahrelange Grabenkriege. Wenn Trump siegt und die Republikaner den Senat übernehmen, könnte er auch ohne Kooperation etwas bewegen. Die Diskussionen über Rassendiskriminierung, Polizeigewalt, Einkommens- oder Bildungsschere haben ebenfalls an Schärfe gewonnen. Viele Menschen nehmen durch neue Medien nur noch solche Nachrichten zu Kenntnis, die ihrem Weltbild entsprechen. Das untergräbt den sozialen Grundkonsens.
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