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15. Dezember 2008 16:30 Uhr

"Solidarnost"

Die russischen Oppositionellen verzetteln sich

Die russische Opposition um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow ist mit der Gründung einer Protestbewegung sowie unerlaubten Demonstrationen auf Konfrontation zum Kreml gegangen.

Solidarnost nennt sich die neue Oppositionsbewegung, die am Wochenende in Chimki bei Moskau gegründet wurde. Ihr Ziel ist ein gewaltfreier Regimewechsel. Er soll durch vorgezogene faire und demokratische Neuwahlen erfolgen. "300 Schritte zur Freiheit" heißt der dazu verabschiedete Fahrplan. Die wichtigsten Forderungen darin lauten: Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft, ein außenpolitischer Paradigmenwechsel und die Wiederherstellung der Konkurrenz von Parteien und Programmen.

Details stellte der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow den 300 Delegierten vor, die aus 45 der 87 Regionen Russlands angereist waren. Von Kasparow stammt der Name der neuen Organisation: Solidarnost. Parallelen zu der Gewerkschaft in Polen, die Anfang der 80er Jahre unter gleichem Namen gegründet wurde und zur Totengräberin des kommunistischen Regimes wurde, sind gewollt.

Am Erfolg der russischen Neuauflage indes zweifeln sogar Gründungsmitglieder. Denn Kasparow gehört in Russland zu den umstrittensten Politikern. Taktische Ungeschicklichkeiten, die man gerade von einem kühlen Denker wie ihm nicht erwartet, verhinderten mehrfach, dass sich Russlands ohnehin schwache demokratische Opposition zusammengeschlossen hat. Das gelang auch am Wochenende nur in Teilen.

Kasparows Hausmacht – die "Vereinigte zivile Front" – ist nur ein loses Bündnis heterogener oppositioneller Splittergruppen, ihren Aufrufen zu Protestmärschen folgten bisher maximal 1500 Personen – und das hat nicht nur mit Druck von Kreml und Regierung zu tun. Selbst bei Umfragen des Lewada-Zentrums, dem letzten unabhängigen Meinungsforschungsinstitut in Russland, kommt die gesamte Opposition auf bestenfalls 25 Prozent. Gut die Hälfte davon gehen an die Kommunisten.

Dass die konkurrierenden demokratischen Gruppierungen bisher nicht bereit sind, ihre Differenzen zurückzustellen, zeigte auch die Gründung von Solidarnost. Denn die Kasparow-Truppe konnte nur Teile der demokratischen Opposition mit ins Boot holen: so etwa Teile der sozialliberalen Jabloko-Partei sowie deren Jugendorganisation, Teile der "Demokratischen Volksunion" von Expremier Michail Kasjanow und den linken Flügel der neoliberalen "Union der Rechten Kräfte". Diese hatte im November die Selbstauflösung beschlossen, weil der rechte Flügel sich für ein Projekt des Kremls vereinnahmen ließ: die Gründung der pseudo-oppositionellen Partei "Rechte Sache". Sie soll liberalen Besserverdienern, die die Folgen der weltweiten Finanzkrise deutlich zu spüren bekommen, ein Ventil zum kontrollierten Dampfablassen bieten. Eben diese pseudo-oppositionelle Kremlpartei dürfte beim Kampf um die Herzen der Russen zum Konkurrenten von Solidarnost werden.

Die Menschen hätten Gerede satt und wollten endlich Taten sehen, meint Boris Nemzow, früher Frontmann des linken Flügels der Neoliberalen und jetzt neben Kasparow Führer von Solidarnost. Genau das aber ist die Schwachstelle der neuen Organisation. Zurecht kritisiert der frühere Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow, dessen Republikanischen Partei bei Solidarnost nicht mitmacht, Kasparow und seine Gefolgsleute hätten sich bei ihrem Vorhaben hoffnungslos verzettelt. Dem Programm der Partei fehlt es an konkreten Inhalten. Darüber könne auch die aufgeblähte Führung nicht hinwegtäuschen, meint Ryschkow. Vielmehr seien Differenzen zwischen den verschiedenen Führern programmiert.

Mit kleinlichem Gezänk und Profilneurosen der Führer verspielten Russlands demokratische Parteien bereits zu Beginn der Ära des früheren Präsidenten und heutigen Regierungschefs Wladimir Putin vor acht Jahren die Sympathien der Wähler. Bei den Dumawahlen im Dezember 2003 scheiterten Sozialliberale wie Neoliberale an der Sperrklausel, die damals bei fünf Prozent lag. Immerhin schafften ein paar Demokraten den Einzug per Direktmandat.

Im Dezember 2007 dagegen wurden alle 450 Sitze nur nach an Parteien vergeben. Sozialliberale und Neoliberale verfehlten die auf sieben Prozent angehobene Sperrklausel um Längen und fielen, weil sie weniger als drei Prozent einsackten, auch bei der Rückerstattung von Wahlkampfmitteln und der staatlichen Parteienfinanzierung durch die Raster.

Sozialliberale und Neoliberale sind nicht einmal in der Lage, die Kosten zu begleichen, die für die Sendezeiten im Wahlkampf 2007 zu berappen sind. Beiden drohen Konkurs und Auflösung. Solidarnost ist daher die vorläufig letzte Chance, die Weichen für eine demokratische Entwicklung in Russland zu stellen. Ob die Akteure in der Lage sind, diese ungeheure Verantwortung zu schultern, ist allerdings mehr als ungewiss.

Autor: Elke Windisch