Erdogans neue Hexenjagd

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Sa, 08. Dezember 2018

Ausland

Der türkische Staatschef lässt vermeintliche Anstifter der Gezi-Park-Proteste verfolgen – fünfeinhalb Jahre nach den Ereignissen.

ISTANBUL/ATHEN. Haftbefehl gegen den prominenten Journalisten Can Dündar, antisemitische Hetze gegen den Philanthropen und Finanzier George Soros: Recep Tayyip Erdogan bläst zur Jagd auf die vermeintlichen Drahtzieher der Massendemonstrationen vom Sommer 2013. Die türkische Justiz ermittelt nun gegen Hunderte mutmaßliche Drahtzieher und Protagonisten der Gezi-Proteste Istanbul. Weil in der Stadt neue Proteste befürchtet werden? Denn die Türkei treibt auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Erdogans Amtsantritt als Premierminister 2003 zu. In einer Umfrage des Instituts Metropoll vom November kommt Erdogan auf eine Zustimmungsquote von noch gut 40 Prozent. Noch im Juli waren es 53 Prozent gewesen.

Es war die größte Protestbewegung in der jüngeren Geschichte der Türkei: Was Ende Mai 2013 als Sit-in einiger Umweltschützer gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park begann, wuchs rasch zu landesweiten Massendemonstrationen gegen die Regierung Erdogans heran. Mehr als 3,5 Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Erdogan ließ die Proteste mit brutaler Polizeigewalt niederschlagen. Jetzt bringt er das Thema wieder auf die Tagesordnung: In der Nacht zum Donnerstag erließ ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen Can Dündar. Der Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", der seit Mitte 2016 im deutschen Exil lebt, soll die Gezi-Proteste mitorganisiert, "Chaos gestiftet" und "Terroristen unterstützt" haben, heißt es in der Begründung des Haftbefehls. Dündar nennt die Vorwürfe schwachsinnig.

Bereits Mitte November hatte die türkische Justiz 13 Akademiker verhaften lassen. Ihnen werden Verbindungen zu Osman Kavala vorgeworfen. Der Unternehmer, dessen Stiftung Anadolu Kültür Kulturzentren in ländlichen Gebieten der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit der EU fördert, sitzt seit 13 Monaten in Untersuchungshaft. Noch gibt es keine Anklage, aber Erdogan enthüllte nun, was Kavala vorgeworfen wird: "Die Person, die während der Gezi-Zwischenfälle die Terroristen finanzierte, ist gegenwärtig im Gefängnis", sagte er vor Parteifunktionären, ohne Kavala namentlich zu nennen. "Und wer steht hinter ihm?", so Erdogan. "Der berühmte ungarische Jude George Soros." Erdogan weiß, dass antisemitische Seitenhiebe bei vielen seiner Anhänger gut ankommen. Soros sei "ein Mann, dessen Aufgabe es ist, Nationen zu spalten und zu zerschlagen".

Unterdessen geht die Justiz weiter hart gegen die Kurden vor. Jüngst ist der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtas, zu einer mehrjährigen Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Istanbul bestätigte eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Demirtas selbst kritisierte das Urteil aus dem Gefängnis heraus als politisch motiviert.