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09. Februar 2012 07:54 Uhr

Eurokrise

EZB-Präsident: Einigung in Athen erreicht

Der Gesprächsmarathon in Athen ist zu Ende – und mittlerweile gibt es greifbare Neuigkeiten: Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich offenbar auf ein neues Sparpaket geeinigt.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstagmittag: "Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde." Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Zuletzt hatte es geheißen, es gebe in Athen vor allem noch Klärungsbedarf wegen der Renten.

Nach dem weitgehenden Abschluss der Verhandlungen über weitere Sparmaßnahmen in Griechenland baute die Regierung in Athen auf eine rasche Billigung der geplanten neuen Finanzhilfen. Er hoffe, dass die Eurogruppe "hinsichtlich des neuen Hilfsplans eine positive Entscheidung" treffe, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag vor seiner Abreise zu einem für den Abend geplanten Finanzministertreffen der Eurozone in Brüssel. Zugleich räumte er ein, dass noch einige Probleme zu lösen seien.

Regierungschef Lucas Papademos und die Spitzen seiner Regierungskoalition hatten am Mittwochabend zunächst keine abschließende Einigung über neue Sparmaßnahmen erzielt. Strittig waren laut Regierungskreisen geplante Rentenkürzungen. Die Sparmaßnahmen sind eine Voraussetzung für neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Zudem laufen Verhandlungen mit den Privatgläubigern Griechenlands über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Milliarden Euro entlasten soll.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die "Troika" den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Die "Troika" besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Am Mittwochabend hatten sich die griechischen Spitzenpolitiker in siebenstündigen Verhandlungen zum neuen harten Sparprogramm auf alle Themen "außer einem" einigen können. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der "Troika" (Geldgebervertreter) besprochen werden", erklärte schriftlich das Büro von Papademos nach dem Treffen der Spitzenpolitiker.

Wenige Minuten nach dem Ende dieser Gespräche der Spitzenpolitiker kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte. Papademos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen.

Griechische Regierung hofft auf rasche Billigung neuer Finanzhilfen – Finanzminister Venizelos zu Beratungen in Brüssel aufgebrochen

Autor: afp/dpa, aktualisiert um 15 Uhr