Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

07. Februar 2012

Fast schon eine Liebeserklärung

Beim deutsch-französischen Ministerrat führen Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Nicolas Sarkozy in allen politischen Fragen den vollendeten Pas de deux.

Sie haben nur schwer zueinander gefunden. Aber nun gehen sie gemeinsam durch dick und dünn. Auf der europäischen Bühne haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der Schuldenkrise als Führungsduo etabliert. Und so gibt die deutsche Kanzlerin dem Staatschef auch in den Niederungen von Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf Flankenschutz.

Sarkozy, der zu Beginn seiner Amtszeit noch den Angelsachsen nacheifern wollte, attestiert dem erfolgreich wirtschaftenden deutschen Nachbarn Modellcharakter. Und was Merkel zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats sagt, ist in seiner Unbedingtheit fast eine Liebeserklärung an den Franzosen. "Ich unterstütze Nicolas Sarkozy, weil wir befreundeten Parteien angehören, egal, was er tut", versichert sie im milden Glanz der Kronleuchter des Elyséepalasts. "Ich bin glücklich, wir verstehen uns immer besser, wir sind Verbündete, wir sind Freunde", entgegnet der Franzose.

Beim am Abend vom ZDF und von France 2 ausgestrahlten gemeinsamen Fernsehinterview klingt das nicht minder schön: Gefragt nach den Grundlagen der Zusammenarbeit nennt die Deutsche persönliche Zuneigung und historische Verantwortung. Der Franzose bekundet Bewunderung und Freundschaft für sein Gegenüber. Ein TV-Auftritt ganz im Sinne des Wahlkämpfers Sarkozy ist das, der auf Merkels Sparkurs eingeschwenkt ist, und sich zum Lohn im Glanz der wirtschaftlich erfolgreichen Kanzlerin sonnen, sich als couragierter Reformer nach deutschem Vorbild profilieren will.

Auch in der Sache sind sich die zwei einig. Merkel wie Sarkozy plädieren für Härte gegenüber Athen, appellieren an die griechischen Oppositionsparteien, sich vorbehaltlos zu den Spar- und Reformprogrammen zu bekennen, die die Gläubiger aufgestellt haben. "Es werden keine neuen Fondsgelder freigegeben, wenn nicht klar ist, dass die Schulden zurückgezahlt werden", sagt Sarkozy. "Auch die griechische Opposition muss sich ihrer Verantwortung stellen", sagt Merkel.

Die Deutsche und der Franzose drücken ebenfalls sehr ähnlich ihre Enttäuschung aus, dass Russland und China im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Syrien-Resolution verhindert haben. Russland müsse sich fragen, ob es richtig sei, getrennt von der Arabischen Liga Politik zu machen, sagt Merkel. Sarkozy nickt.

Nicht nur auf der Weltenbühne, auch auf deutsch-französischem Parkett versuchen sich Merkel und Sarkozy im Pas de deux. Der Franzose berichtet von Fortschritten im Bemühen um eine gemeinsame deutsch-französische Steuerzone. Zumal die Unternehmenssteuer soll bis Anfang nächsten Jahres beiderseits des Rheins dieselbe sein. Die wichtigsten beiden Volkswirtschaften Europas würden bei der Steuerharmonisierung mit gutem Beispiel vorangehen, eine Zone der Stabilität schaffen, sagt der Staatschef. "Wir sind die Vorreiter", verkündet die Kanzlerin.

Und dann ist auf einmal Wahlkampf. Auch wenn Sarkozy noch nicht offiziell seine Kandidatur erklärt hat, nutzt er den Anlass, um gegen den Herausforderer François Hollande zu Felde zu ziehen. Der Sozialist will über den am vergangenen Montag in Brüssel besiegelten europäischen Fiskalpakt neu verhandeln. Auch den Elyséevertrag würde Hollande gern neu fassen, der dem deutsch-französischen Verhältnis seit fast 50 Jahren als Grundlage dient. Wohl wissend, dass der Kanzlerin beides ein Graus ist, dass er auch im Schlagabtausch mit Hollande auf die Rückendeckung der Deutschen zählen kann, sagt Sarkozy: "Der europäische Fiskalpakt bindet die Länder, die ihn abgeschlossen haben, nicht nur irgendwelche politisch links oder rechts Stehende, nicht irgendwelche Personen."

Autor: Axel Veiel