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11. Februar 2011

BZ-Interview

Oettinger: „Gebäudesanierung vor Konsum“

BZ-INTERVIEW mit EU-Kommissar Günther Oettinger über das Energiesparen, seine neue Arbeit und die Kollegen.

BRÜSSEL. Genau ein Jahr ist es nun her, dass Günther Oettinger seinen Schreibtisch von Stuttgart nach Brüssel verlegte. Beim Thema Energie, für das er als EU-Kommissar verantwortlich zeichnet, macht ihm inzwischen keiner mehr was vor. Das vermerken sogar politische Gegner mit Respekt. Daniela Weingärtner wollte wissen, ob er sich mit dem Alltag in der Brüsseler Metropole genauso angefreundet hat wie mit dem Inhalt seiner Akten.

BZ: Herr Oettinger, sehnen Sie sich manchmal an den alten Schreibtisch zurück?

Oettinger: In der Kommission spielen Parteigrenzen keine Rolle. Es gibt eine zwar unverbindliche, aber intakte Kollegialität, wo niemand dem anderen das Leben unnötig schwer machen will. Natürlich ist sie nicht so eng wie in einem Landeskabinett, wo man mit gemeinsamen Wahlkämpfen groß geworden ist. Wenn man aber um Unterstützung nachsucht, bekommt man sie. Die Denkweise einer Portugiesin, eines Polen zu erfahren in der Sachdebatte, das ist hoch spannend. Gemeinschaftskunde pur.

BZ: Welchen Gestaltungsspielraum haben Sie denn als Kommissar?

Oettinger: Mir zum Beispiel war der Energiebinnenmarkt immer ein Anliegen. Das ist mir vor vielen Jahren klar geworden, als ein Vorstand der Badischen Stahlwerke mit Sitz in Kehl mir sagte, er hätte gern ein Angebot der "Electricité de France" angenommen – das ging aber nicht. Man kann als Kommissar Dinge schon stark vorantreiben.

BZ: Brüssel gilt ja als Metropole der Lobbyisten. Laufen Ihnen die Vertreter von Interessengruppen die Türe ein?

Oettinger: Ich frag’ mich immer: Was könnten meine Gesprächspartner wollen? Was ist ihre Antriebsfeder, wo ist ihr Geldgeber, wo ist ihr Businesscase? Wenn mich der zweite Mann von BP treffen will, dann ist doch klar: Er ist neugierig auf die Pipelineprojekte im Kaukasus und interessiert sich für langfristige Energiepolitik. Der will wissen, welche Rolle fossile Brennstoffe mittelfristig noch spielen werden, denn BP ist im Bereich der Erneuerbaren nicht sehr gut aufgestellt. Solche Lobbyarbeit ist legitim.

BZ: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Berlin? Es gab ja zum Beispiel Ärger mit Umweltminister Röttgen, weil Sie das deutsche Energieeinspeisegesetz kassieren wollten.

Oettinger: Auch die erneuerbare Energie europäisiert sich mittelfristig – nehmen Sie die Offshore-Windparks mit Speicherung in Norwegen oder der Schweiz, die Solarenergie in Südeuropa oder gar jenseits des Mittelmeers. Da brauchen Sie mittelfristig europäische Regeln, um diese Ströme zu erfassen und dann zu vergüten. Harmonisierung ist doch ein schöner Begriff – ich will eher in Dur als in Moll arbeiten. Die nächsten Jahre bleibt das Energieeinspeisegesetz. Aber dann muss es eingebracht werden in eine europäische Förderstruktur, eine europäische Infrastruktur, die das Ganze auch transportieren kann.

BZ: Sollte nicht mehr fürs Energiesparen, für Energieeffizienz getan werden, um sich von Importen unabhängiger zu machen?

Oettinger: Der Bereich, in dem wir die besten Ergebnisse erzielen können, ist der Gebäudebestand. Bei einem normalen Einfamilienhaus, das vom Keller bis zum Dach energetisch generalsaniert wird, brauchen Sie 60 000 bis 70 000 Euro. Das amortisiert sich aber erst in 40 Jahren. Statt länger Urlaub, mehr Bordeaux, müssen wir in unsere Gebäude investieren – aber sind wir zu dieser Form der Generationenpartnerschaft in der Lage? Bisher hat unsere Generation viele Schulden gemacht und den Kindern einen Generationenvertrag aufgezwungen, wo sie mit ihren Beiträgen meine Pension bezahlen müssen. Gebäudesanierung vor Konsum und Freizeit – das wäre der erste Faktor einer umgekehrten Generationenpartnerschaft.

BZ: Wie halten Sie es selber mit dem Energiesparen?

Oettinger: Ich bin ja immer nur in Räumen, die mir nicht gehören. Ich bin fremdbestimmt! Auch meine gefahrenen Kilometer sind zu 95 Prozent dienstlich. Es hat einen Vorteil: Meine Lust, den Urlaub mit einer Weltreise zu verbringen, liegt bei null. Ich freu mich auf den Bodensee, Höri. Maximal noch Skifahren oder Bergsteigen Lech – also der Nahbereich.

BZ: Was planen Sie für die Zeit nach Brüssel?

Oettinger: Ich bin an wirtschaftlichen Themen interessiert. Aber nach dem neuen Verhaltenskodex müssen wir im eigenen Bereich eineinhalb Jahre ins Trockendock, wenn wir die Kommission verlassen. Ich hab’ nicht die Absicht, Lobbyist oder Berater zu werden. Da gehe ich lieber in meinen alten Beruf zurück als Partner in der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, die mein Bruder führt.

BZ: Wie stehen Sie zum Verhaltenskodex, der gerade ausgearbeitet wird?

Oettinger: Das ist eine notwendige Sache. Man muss akzeptieren, dass die Öffentlichkeit sagt: Wer solchen Inneneinblick in ein Dossier bekommen hat, der könnte diese vertraulichen Fakten gebrauchen und missbrauchen. In vielen Vorstandsverträgen in der freien Wirtschaft steht auch drin, dass man nach dem Abschied nicht bei der Konkurrenz antreten darf.

BZ: Haben Sie in diesen zwölf Monaten schon was von der Stadt gesehen, zum Beispiel das Brüsseler Wahrzeichen, das Atomium, schon besucht?

Oettinger: Da war ich schon drei Mal. Ich kenn den Architekten sehr gut, der die Generalsanierung vor fünf Jahren gemacht hat. Die Stahlplatten für die neuen Kugeln stammen ja aus Baden-Württemberg. Ich darf immer mit ihm durch die Röhren gehen, die fürs Publikum gesperrt sind, fantastisch. Und in meinem Wohnviertel, da gibt es grandiose Parks. Nur wenn mein Hund dabei ist, wird es schwierig. Da sind derart viele Vögel – Enten und größer –, dass dem die Zunge raushängt. Da ist immer Lebensgefahr für alles Gefieder.

Autor: wein