Gedankenspiele der Militärs

Carsten Hoffmann

Von Carsten Hoffmann

Di, 11. September 2018

Ausland

Bundeswehrführung spielt Szenarien einer Beteiligung an Syrieneinsatz durch / SPD, Grüne und Linke fordern Bundestagsmandat.

Für den Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien gibt es offenbar Pläne für ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr an der Seite Verbündeter. Im Verteidigungsministerium wird erwogen, sich dann an der Allianz der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu beteiligen, meldet die Bild-Zeitung. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das für eine Option.

SPD-Chefin Andrea Nahles erteilte dagegen einem Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg eine klare Absage. Die SPD werde "weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", sagte sie. Sie unterstütze den Außenminister bei seinen Bemühungen, im "Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Andrea Nahles hat vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird."

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU blicke mit Sorge auf die Situation in Syrien und besonders in Idlib. Niemand könne nach den Erfahrungen der Vergangenheit ausschließen, dass es nochmals zu Giftgasangriffen kommen könnte. Dass sich ein Verteidigungsministerium "mit allen möglichen Konstellationen auch auseinandersetzt und vertraut macht, das gehört eigentlich zur Aufgabenbeschreibung eines Verteidigungsministeriums dazu". Eine politische Entscheidung sei damit nicht vorweggenommen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffeneinsatz von Präsident Baschar al-Assad reagiert. Idlib ist inzwischen der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien.

Im Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die grundsätzliche Möglichkeit einer Beteiligung an Vergeltungsschlägen wegen Giftgas-Einsatzes diskutiert worden, so Bild. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen.

"Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Streitkräfte in Szenarien planten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Situation in Idlib sei so, dass man große Sorgen haben müsse, dass sich dort entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten.

Bundeswehreinsatz wäre ein Verstoß gegen die Verfassung

Die Linke forderte Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges. "Eine deutsche Beteiligung und eine Eskalation dieses Krieges, das ist das Letzte, das den Menschen in der Region hilft", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner forderte, die Regierung müsse "vorab den Bundestag um Zustimmung bitten und auch darlegen, wie aus ihrer Sicht dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist".

Die Bundeswehr ist bisher nur am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt. Dafür sind Tornado-Aufklärungsjets in Jordanien stationiert. Eine Beteiligung wäre verfassungs- und völkerrechtlich schwer zu begründen gewesen. Denn laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem kollektiven Sicherheitssystem möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU. Das traf für das militärische Eingreifen des Westens im April in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder, der vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft wurde. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in der Expertise.

Hinzu kommt, dass der Bundestag einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland zustimmen muss. Eine nachträgliche Mandatierung ist zwar theoretisch möglich, würde aber nur vorgenommen, wenn sich die Regierung der Unterstützung der Koalitionsfraktionen sicher wäre. Da Nahles eine klare Absage erteilt hat, ist dies nicht gegeben.