Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

16. November 2011 00:04 Uhr

USA

Gesundheitsreform vor Gericht

Erst kurz vor Beginn der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs wird sich entscheiden, ob die Gesundheitsreform von Amtsinhaber Barack Obama mit der Verfassung vereinbar ist.

Der dafür zuständige Supreme Court beschloss jetzt, die Anfechtung einer Entscheidung des 11. Bundesberufungsgerichts in Atlanta zu hören – dem einzigen oberen Bundesgericht, das Teile Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt hatte. Drei andere Bundesgerichte hatten der Regierung das Recht zugesprochen, ihre Bürger zu verpflichten, eine Krankenversicherung abzuschließen.

Im Zentrum der Anfechtung steht das sogenannte individuelle Mandat. Dieses zwingt die Amerikaner dazu, von 2014 an einen Versicherungsschutz zu erwerben. Andernfalls wird eine Strafe fällig. Die neun Verfassungsrichter werden auch über die Frage befinden, ob der Rest des Gesetzes ohne das individuelle Mandat fortbestehen kann, oder ob es derart eng mit der Reform verknüpft ist, dass diese insgesamt hinfällig wird. Das Gericht in Atlanta hatte einen solchen Automatismus verneint. Zunächst aber wird der Supreme Court prüfen, ob es sich bei der über das Steuerrecht verankerten Versicherungspflicht um eine Abgabe handelt. So hat es anderes Bundesgericht interpretiert und entschieden, das eine Klage formal erst nach Erheben der Abgabe möglich ist. Damit wäre eine Entscheidung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 2014 aufgeschoben.

Wenige Minuten nach Beschluss der historischen Gesundheitsreform im US-Kongress hatten 26 republikanisch regierte US-Bundesstaaten gegen das Gesetzespaket geklagt. Sie sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des amerikanischen Kongresses in die Rechte der Bürger. Das Weiße Haus argumentiert, die Bundesregierung könne eine Versicherungspflicht ebenso verordnen, wie sie unter der Handelsklausel der Verfassung das Recht habe, Steuern zu erheben.

Die unteren Gerichte haben einander widersprechende Entscheidungen getroffen. Das Weiße Haus drängte deshalb von sich aus darauf, zu einer baldigen Entscheidung des Supreme Courts zu gelangen. Die Anhörungen in dem Rechtsstreit werden für das Frühjahr erwartet. Der Richterspruch kommt vor Ablauf der Gerichtssession Ende Juni 2012.

Damit fällt die Entscheidung in den Präsidentschaftswahlkampf. Obwohl die Konservativen im Verfassungsgericht eine knappe 5:4-Mehrheit haben, lässt sich der Ausgang in diesem Fall nur schwer vorhersagen.

Autor: Thomas J. Spang