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30. Januar 2010

Israel antwortet auf Goldstone-Bericht

Armee bestreitet Vorwurf der Menschenrechtsverletzung / Auch Hamas schmettert jede Kritik ab

JERUSALEM. Die Hamas behauptet, einer ihrer hochrangigen Führer, Mahmud al-Mabhuh, sei am 20. Januar in Dubai von israelischen Agenten umgebracht worden. Ein Vorwurf, mit dem die radikalislamistische Organisation am Freitag an die Öffentlichkeit ging – nur Stunden vor Israels Übergabe seiner 40-seitigen Stellungnahme zum Gaza-Krieg an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Darin werden laut israelischem Radio die Prinzipien der Bekämpfung von Terrorismus dargelegt, wie sie die Armee anwende. Zur Selbstverteidigung rechne man, auch dann auf Guerillakämpfer zu schießen, wenn diese aus Wohngebieten heraus operierten. Israel will so den Vorwürfen im Goldstone-Report begegnen, das Militär habe in den 22 Tagen des Gaza-Krieges vor einem Jahr gezielt zivile Einrichtungen attackiert.

Bei der Untersuchung, die der UN-Menschenrechtsrat und der südafrikanische Richter Richard Goldstone geleitet hatten, hatte Israels Regierung jede Kooperation verweigert. Im Rückblick halten das viele namhafte Israelis für einen Fehler. Im eigenen Interesse tue Israel gut daran, eine Untersuchung durch unabhängige Experten einzuleiten, bekannte der scheidende Generalstaatsanwalt Menachim Masus in der Zeitung Haaretz. "Wir müssen den schändlichen Anwurf loswerden, Israel sei ein Land, das Kriegsverbrechen begeht." Wohl aus gleichem Motiv scheint Premier Benjamin Netanjahu inzwischen geneigt, die Militäroperation nachträglich untersuchen zu lassen. Israels auflagenstärkste Zeitung Yedioth Achronoth berichtete, der Regierungschef wolle nächste Woche Ban Ki-Moon über diese Absicht informieren.

Israels Streitkräfte haben inzwischen einige Vorfälle selbst untersucht, die der Goldstone-Report anführt. So sollen Phosphor- und Streubomben in Wohngebieten eingesetzt worden sein. Bewusst sei eine Mehlmühle bei einem Luftangriff zerstört worden. Die Armee gelangt zum Ergebnis, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Die Hamas versucht ebenfalls, die an sie gerichteten Vorwürfe des Goldstone-Berichts abzuschmettern. Sie habe mit ihren Raketenangriffen israelische Zivilisten nicht töten wollen, ließ sie verlauten, ihre Kämpfer hätten es nur auf militärische Stellungen abgesehen – eine Schutzbehauptung angesichts der Beweislage, meint die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Autor: Inge Günther