Verfahren der EU
Ist Polen weiterhin ein Rechtsstaat?
Ein förmliches Verfahren der Europäischen Union soll dies prüfen / Polens Regierungschefin Beata Szydlo gibt sich kämpferisch.
BRÜSSEL. Die EU prüft in einem förmlichen Verfahren, ob Polen weiterhin ein Rechtsstaat ist. Der Grund: Nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit ( PiS) im vergangenen Oktober hatte die neue Regierung die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten und sich den Einfluss auf die Personalpolitik der öffentlich-rechtlichen Medien gesichert.
Mit ähnlichen Maßnahmen hatte zuvor die ungarische Regierung die Macht der Fidesz-Partei zementiert. Da die EU-Kommission kaum Möglichkeiten hat, eine derartige Verletzung europäischer Grundwerte anzuprangern oder zu stoppen, war als Reaktion auf die ungarischen Vorgänge 2014 der ...