Mazedonien-Streit spaltet Griechen

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mi, 23. Januar 2019

Ausland

Regierungschef Tsipras hat gute Chancen, das Abkommen über die Umbenennung des Nachbarlandes im Parlament durchzubringen.

ATHEN. Das griechische Parlament stimmt am Donnerstag über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens in "Republik Nordmazedonien" ab. Ein entsprechendes Abkommen soll von den Abgeordneten zuvor am Mittwoch und Donnerstag diskutiert werden. Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die im Juni zwischen den beiden Nachbarländern getroffene Vereinbarung demonstriert.

Für Mikis Theodorakis ist es "ein Verbrechen an Griechenland", was da seit Montagnachmittag im außen- und verteidigungspolitischen Ausschuss des Athener Parlaments beraten wird: das Abkommen über den künftigen Staatsnamen Mazedoniens, das sich in Zukunft Republik Nord-Mazedonien nennen soll. Griechenlands berühmtester lebender Komponist appellierte jetzt in einem offenen Brief an die 300 Abgeordneten, mit Nein zu stimmen, wenn der Vertrag voraussichtlich am Donnerstag zur Ratifizierung ins Plenum kommt. Der 93-jährige Theodorakis fürchtet "irreparablen Schaden" für sein Land.

So denken viele Griechen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc erklärten zwei von drei Befragten, sie lehnten die Vereinbarung ab. Am Sonntag versammelten sich mehr als 100 000 Menschen auf dem Athener Syntagmaplatz, um gegen das Abkommen zu protestieren. Trotz des Umfrageergebnisses und der Proteste hält Premierminister Alexis Tsipras an der Vereinbarung fest, die er im vergangenen Frühjahr in mühevollen Verhandlungen mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev erzielte. Tsipras spricht von einem "historischen Schritt". Er hält es für seine "patriotische Pflicht", den Namensdeal abzuschließen.

Und es könnte ihm sogar gelingen. Seit seine Koalition mit den ultra-rechten Unabhängigen Griechen vergangene Woche an der Mazedonienfrage zerbrach, hat Tsipras zwar mit den 145 Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza die absolute Mehrheit im 300 Mandate umfassenden Parlament verloren. Bei der Ratifizierung des Abkommens kann der Premier aber auf Überläufer aus anderen Fraktionen setzen. Beobachter gehen davon aus, dass am Ende 152 oder 153 Abgeordnete für die Vereinbarung votieren.

Bis dahin werden die Emotionen weiter hochkochen. Die Kontroverse begann 1991 mit dem Zerfall Jugoslawiens. Damals erklärte die Teilrepublik Mazedonien ihre Unabhängigkeit unter dem Namen Republik Mazedonien. Viele Griechen sahen darin Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien und ihr kulturelles Erbe. Sie lehnen es deshalb ab, dass die Nachbarn das Wort Mazedonien in ihrem Staatsnamen führen. Ultra-Nationalisten in Skopje schürten diese Ängste. Sie brachten Landkarten in Umlauf, auf denen sie große Teile Griechenlands bis hinunter nach Thessalien einem künftigen "Groß-Mazedonien" einverleibten. Im ganzen Land errichteten die "Skopjaner", wie sie in Griechenland meist etwas abfällig genannt werden, Statuen von Alexander dem Großen. Sogar den griechischen Philosophen Aristoteles reklamierten sie als ihren Ahnen.

Außerhalb des Balkans wird der Streit selten verstanden. Dabei hat er neben dem innenpolitischen Sprengstoff auch eine große sicherheitspolitische Brisanz: Es geht um die politische Stabilität des Westbalkans. Bisher blockierte Griechenland wegen des Namensstreits die Aufnahme Mazedoniens in die Nato. Mit dem Beitritt zur Allianz würde der wachsende Einfluss Russlands in der Region zurückgedrängt. Und auch wirtschaftlich macht die Einigung Sinn. Insbesondere für Nordgriechenland ist Mazedonien ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt ist Mazedonien für einen Großteil seines Außenhandels auf den griechischen Hafen Thessaloniki angewiesen.

Tsipras weiß, dass die Vereinbarung trotz der offenkundigen Vorteile, die sie Griechenland und der Balkanregion bringt, in der Bevölkerung seines Landes nicht mehrheitsfähig ist. Die Ratifizierung des Abkommens wird ihm also keine neuen Wähler zuführen, eher im Gegenteil. Tsipras setzt auf etwas anderes. Die kleine Mitte-Links-Partei To Potami droht am Mazedonien-Konflikt zu zerbrechen, weil sie keine gemeinsame Linie findet. Auch die sozialdemokratische Bewegung für Wandel, eine Nachfolgepartei der sozialistischen Pasok, erlebt schwere Spannungen, weil einige Abgeordnete für das Mazedonien-Abkommen stimmen wollen, gegen die Linie der Parteiführung. Tsipras hofft, diese Abweichler an Syriza zu binden und konkurrierende Splitterparteien rechtzeitig vor den spätestens im Herbst fälligen Parlamentswahlen zu absorbieren.

Der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, hat derweil seine Partei auf ein striktes Nein zu dem Vertrag festgelegt. So hofft er, den Vorsprung seiner Partei weiter auszubauen. Schon jetzt liegt die ND in den Umfragen rund zehn Prozentpunkte vor Syriza. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen bekommt die Mazedonien-Debatte eine besondere Schärfe. Parlamentarier, die für das Abkommen stimmen wollen, berichten von Morddrohungen gegen ihre Familien. Unbekannte klebten in Nordgriechenland Plakate mit Fotos von Parlamentariern, darunter die Frage: "Wirst auch Du Mazedonien verraten?"