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14. November 2016 11:01 Uhr

Nach der Wahl

Neue Proteste gegen Donald Trump in den USA

Nach aggressiven Verbalattacken im Wahlkampf schwenkt der künftige US-Präsident Trump auf versöhnlichere Töne um. So will er Obamas Gesundheitsreform nun doch nicht ganz kippen. Dennoch gehen die Proteste gegen ihn weiter.

  1. Proteste gegen Donald Trump Foto: AFP

Trotz neuer, versöhnlicherer Töne von Donald Trump gehen die Proteste gegen den künftigen US-Präsidenten weiter. In New York versammelten sich am Samstag wieder Tausende zu einer Demonstration, der Sender CNN sprach von der bisher größten Protestaktion in der Ostküstenmetropole nach der Wahl am Dienstag. Dabei schwenkte der aggressive und populistische Wahlkämpfer Trump inzwischen auf Präsidentenmodus um. So will er die im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen.

Einige Teile davon werde er beibehalten, "ich mag sie sehr gern", sagte der designierte Obama-Nachfolger im Wall Street Journal. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. Als Kandidat hatte Trump die als Obamacare bekannte Reform als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, er werde sie als Erstes rückgängig machen. Obamacare macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, so Trump.

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Auch ein anderes Wahlkampfversprechen dürfte so kaum umsetzbar sein. Trump-Berater Newt Gingrich äußerte Zweifel, dass Mexiko für den geplanten Bau einer Grenzmauer auf US-Seite zur Kasse gebeten werden kann.

Bei einem Anti-Trump-Protest in Portland (Oregon) wurde am Freitag ein Mann angeschossen. Nach Polizeiangaben war er mit einem Autofahrer in Streit geraten, der dann ausstieg und mehrfach schoss. Auch vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor gab es Proteste.

In Brüssel stand am Abend ein Treffen der EU-Außenminister zu Gesprächen über die Konsequenzen an. Trump hatte im Wahlkampf mit positiven Äußerungen über Russland und abschätzigen Bemerkungen über die Nato und die europäischen Bündnispartner irritiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an Europa, dem designierten US-Präsidenten offen zu begegnen. "Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump", so Schulz.

Im Wall Street Journal vermied Trump eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er angekündigt. Clinton wiederum macht das Vorgehen von FBI-Direktor James Comey in der E-Mail-Affäre zum Teil für ihre Niederlage verantwortlich. Dem Sender CNN zufolge sagte sie in einer Telefonkonferenz mit Wahlkampfspendern, der Chef der Bundespolizei habe ihr einen "Doppelschlag" verpasst, indem er am 29. Oktober die Einleitung neuer Untersuchungen publik gemacht und dann am Sonntag vor der Wahl bekanntgegeben habe, dass nichts Belastendes gefunden worden sei.

Zum neuen Chef seines Übergangsteams ernannte Trump seinen Vize Mike Pence, New Jerseys Gouverneur Chris Christie rutschte auf den Stellvertreterposten. Die Söhne Donald junior und Eric sowie Tochter Ivanka berief Trump nebst Schwiegersohn Jared Kushner ebenfalls in sein Übergangsteam. Da die drei Trump-Sprösslinge aber künftig das Unternehmensimperium des Milliardärs leiten sollen, wirft dieser Schritt ernsthafte Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt auf. Trump sagte außerdem, dass er sich künftig mit dem Twittern zurückhalten werde. Er hatte im Wahlkampf derart häufig getwittert, dass er damit teilweise Spott erntete.

Autor: dpa