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30. Januar 2016

Verteilung in der EU

Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise

Die Niederlande schlagen vor, Asylbewerber von der Türkei aus auf die EU-Staaten zu verteilen.

  1. Flüchtlinge vor Lesbos Foto: dpa

GRAZ/DEN HAAG. Sein Schlüsselerlebnis hatte Diederik Samsom, als er mit türkischen Polizisten durch "Klein-Syrien" ging, den Stadtteil vom Izmir, wo Kriegsflüchtlinge auf ihre Bootspassage zur griechischen Insel Chios warten. "In der einen Nacht, die ich da war, sind zwanzig Boote aufgebrochen. Kein einziges haben wir erwischt", erzählte der niederländische Politiker der Amsterdamer Volkskrant. "Anderntags gab es in der Zeitung ein Foto von zwei ertrunkenen Kindern." Samsom schloss daraus: "Wir müssen ein System finden, das die Passage sinnlos macht. Solange die Überfahrt mit dem Boot Chancen bietet, so klein sie auch sind, sind Menschen offenbar bereit, unterwegs ihre Kinder zu verlieren."

Aus der Erkenntnis wurde der "Samsom-Plan" – nach Monaten der erste schlüssige Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Diederik Samsom, Fraktions- und Parteichef der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, überzeugte seinen Koalitionspartner, Premier Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD. Seither werben die Niederländer, die seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, gemeinsam für die Idee: Die Türkei soll zum sicheren Drittland erklärt werden. Asylanträge von Menschen, die über die Türkei kommen, werden nicht mehr angenommen. Wer trotzdem kommt, wird mit einer Fähre zurückgebracht. Im Austausch verpflichten sich willige EU-Staaten, jährlich eine sechsstellige Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei auf sicherem, legalem Weg bei sich aufzunehmen.

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Der Plan, inzwischen bis in Einzelheiten ausgearbeitet, stammt aus der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), einer internationalen Denkfabrik mit Büros in Istanbul, Berlin, Brüssel und Wien. An ihrer Spitze steht der Österreicher Gerald Knaus. Er und seine Leute gehen mit ihren Ideen schon seit Monaten bei Regierungsstellen in Berlin, Brüssel und Den Haag ein und aus. Ein erstes Papier stand im September, Anfang Oktober veröffentlichte die ESI ihren sogenannten "Merkel-Plan" – die Blaupause für das, was die Niederländer jetzt zur EU-Politik machen wollen.

Nach dem ursprünglichen Plan sollte Deutschland in einem Jahr 500 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen, die zuvor schon in der Türkei registriert waren, um einen weiteren Sog in das Land zu vermeiden. Andere EU-Staaten sollten "je nach Bereitschaft" mitmachen. Umgekehrt muss die Türkei sich verpflichten, alle Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Als Draufgabe sollte Ankara Visumfreiheit für türkische Staatsbürger zugesichert werden.

Der niederländische Vorschlag sieht allerdings weit geringere Zahlen vor. "Die Türken sagen: 500 000", so Samsom, "aber dazu wird es nicht kommen." Er denke an 150 000 bis 250 000 Flüchtlinge pro Jahr. Als mögliche Aufnahmestaaten nennen die Niederländer – neben sich selbst – Deutschland, Schweden, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien und Portugal. Mit Berlin, Stockholm und Wien wird schon verhandelt. Paris aber tauche weg, sagt Samsom. "Wenn ich Premier Manuel Valls anrufe, sagt er ‚Intéressant, très intéressant’ und hofft, dass ich nicht weiterfrage."

Von einer verpflichtenden Quote zur Aufteilung auf die EU-Staaten halten die Niederländer nichts: Das funktioniere sowieso nicht. Finanziert werden allerdings soll die Aufnahme aus EU-Mitteln – mit dem Geld aller Mitgliedsstaaten also.

Stehen soll die Lösung schon bald. Als Stichtag ist immer wieder der 21. März zu hören, der Tag des kurdischen Neujahrsfests. Auf Gegnerschaft stößt die Idee vor allem bei den Ungarn und einigen anderen Staaten, die Griechenland aus dem Schengen-System ausgliedern und im Süden Mazedoniens eine schwer befestigte Grenze bauen wollen.

Autor: Norbert Mappes-Niediek